§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 6

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der …

Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 8

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen

Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 20 Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage auf erster Stufe eine Vertragsanpassung sowie Auskunftserteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 29

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Massenentlassung – Konsultationsverfahren

beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Ein beherrschendes Unternehmen im Sinne von § 17 Abs. 3a KSchG ist schon gegeben, wenn eine rechtliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 13.12.2018 LS

Bei der Prüfung entgegenstehender betrieblicher Gründe nach § 8 Abs. 4 TzBfG ist zunächst festzustellen, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 19

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 07.12.2018

Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig (…) innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

ArbG Emden Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 2

Der Ausschluss Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorung, weil ihr Arbeitsverhältnis bei …

Arbeitsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018 LS

Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …

rechtswegübergreifende Sachkompetenz des Gerichts der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2018

Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der Klägerin für das Jahr 2016 zustehenden Anzahl von Urlaubstagen sowie die Höhe des entsprechenden …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 36

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Bruder, die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 5

Befristung des Arbeitsverhältnisses, über die Besetzung mehrerer Stellen sowie über die Leistungsbewertung …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 19.09.2018

18Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.09.2018 zitiert von 25

Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 21

Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen …

schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten … · Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 2

Handelsregister: Aufnahme einer vom GmbH-Geschäftsführer unterzeichneten Gesellschafterliste in den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 6

Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern

Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen