§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 7

Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen · keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte · kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung … · Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Die Eltern der Parteien – K und N X - schlossen am 09.03.1992 mit not

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 LS

Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2017

Die §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO sehen vor, dass auf Antrag die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 25.09.2017 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Urlaub und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung – Familienpflegezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.09.2017 LS zitiert von 14

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 1

Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt

fachlich unabhängige anwaltliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Kammer 11 Urteil 24.08.2017 LS

Mit der im Teilzeitantrag vorgesehenen freien Wählbarkeit der Freistellungsblöcke begehrt der Kläger ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Altersteilzeit – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.07.2017 LS

Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 10

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 10

Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass …

Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene … · Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der … · Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 44

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Unter dem 9. Mai 2016 ersuchte der us-amerikanische Bevollmächtigte der Antragstellerin – der hierzu nach der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 22.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Teilnahmeberechtigung des Klägers an Betriebsveranstaltungen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 18

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.04.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) aus sachlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 13

Befristung – Schriftform

Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter · Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags · Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer

Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.03.2017 zitiert von 6

Teilzeitarbeit – Co-Pilot

Freistellungsmonat · Bindung der Tarifvertragsparteien · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 12

Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …

Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 2

Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten Alt-Verbraucherdarlehensvertrages

Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert