Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 917 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 917 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
306 Entscheidungen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafbarkeitsbehauptung durch "Täter" und "Opfer"
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
unverantwortbare Gefährdung · einstweilige Verfügung · Einzelfallentscheidung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …
Strafrecht Aufgehoben
Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes
Strafrecht Beschwerde verworfen