§ 917 ZPO – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 6

LG Hildesheim Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.08.2006 zitiert von 4

Die Klägerin will die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beklagten erreichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2006

Mit Beschluss vom 06.01.2006 hat das Landgericht über das Vermögen der Arrestbeklagten einen dinglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2005 LS zitiert von 2

Macht der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.03.2005 LS zitiert von 4

Die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes stellt in der Regel einen tragenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2005

Die Parteien haben übereinstimmend das Verfahren bezüglich des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes für den von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 08.12.2004

Der Arrestkläger erwarb im Februar 1996 Anleihen der Republik B mit jährlichen Zinsen von 10,¼ % unter der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 03.11.2004

Das Amtsgericht Stuttgart, Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 27.2.2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.10.2004

In dem vorliegenden Verfahren macht die Arrestklägerin einen Arrestanspruch gegen den Arrestbeklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Arrestklägerin (im folgenden: Klägerin) hat wegen (Schadenersatz-) Ansprüchen in Höhe von 610.984,95 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Beklagten waren Geschäftsführer der "F. T. O.-Gesellschaft mbH." in Duisburg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie ihre Einwendungen gegen die Aktivlegitimation der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.02.2004

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2003 zitiert von 5

Deliktische Haftung wegen Kapitalanlegerschäden infolge Falschangaben in einem Börsenprospekt

Örtliche Zuständigkeit für ein Arrestgesuch · Kausalität von Falschangaben des Prospektverantwortlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 1, 313 a Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2003

Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Herstellerin des bekannten Weinbrandes "A. U."

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS zitiert von 4

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Wertpapierprospektangaben

Umfang der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts · Geltung haftungsbeschränkender Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.08.2002

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2002

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht abgelehnt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Zur Frage, ob ein Generalunternehmer Baugeld im Sinn des § 1 Abs. 3 GSB erhalten hat, wenn nicht geklärt …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Das Landgericht hat den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 2. März 2001 mit Recht in Höhe von 204.920 DM …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.11.2001

Die ehemaligen Arrestkläger haben am 24. Oktober 2000 wegen durch Vermieterpfandrecht gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.05.2001

Die Beschwerdeführerin ermittelt in dem Verfahren 170 Js 282/01 gegen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.06.1999 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.12.1998 zitiert von 1

Wirtschaftlicher Hintergrund des vorliegenden und anderer bei dem Senat rechtshängiger beziehungsweise …

Zivilrecht Aufgehoben