§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 223

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Provision gegen die Beklagte für das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2021 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte Unterlassungsverpflichtung

Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Köln 15. Kammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um monatlich 5% (= 92 € brutto) mehr Gehalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2021 LS

Der Architekt haftet nicht, wenn für ihn mit seinem Fachwissen nicht erkennbar ist, dass Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 14.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter wortsinngemäßer, mittelbarer Verletzung des Patents EP 3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit Hanfextrakt

Zivilrecht

AG Delbrück Zwangsvollstreckungsgericht Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Die Gläubigerin und der verfahrensbeteiligte Gerichtsvollzieher streiten darüber, ob eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2021 LS

Kündigung eines Pachtvertrags bei coronabedingter Gaststättenschließung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 13.04.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Lohnzahlungen infolge einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 125 Urteil 13.04.2021

Der Kläger ist Fotograf und hat unter anderem drei Fotografien gefertigt, welche unterschiedliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS

Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung bei jahrelanger Praxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.04.2021

- im Wege der Erfüllung die wöchentliche Herausgabe zusätzlicher Papiertickets zum Zwecke der Ausfahrt der in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 13.04.2021

Patentnichtigkeitssache – "Lumenspitze mit Linseneinspritzung für die Wundversorgung"

Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Schlussurteil 12.04.2021 zitiert von 1

IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.04.2021

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Witten Abtl. 2 C - Zivilgericht Urteil 12.04.2021 zitiert von 1

Amtsgericht WittenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Vollmacht zum Kostenfestsetzungsantrag bei Veränderungen im Anwaltsbüro

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.04.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 12.04.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte aus einem Verkehrsunfall haftet

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.04.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankung

dauerhafte Leistungsunfähigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Werklohnvergütung: Widersprüchliches Verhalten eines Architekten bei Abrechnung seiner Leistungen entgegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.04.2021

Die Klägerin stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung zur A GmbH (A), zu der die B GmbH (B) gehörte

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten eine Kfz-Versicherung für das Fahrzeug Mercedes-Benz GLK 350 mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch eines Fahrschulenbetreibers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS

Dinglicher Arrest: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG München Endurteil 09.04.2021

Die Klägerin, eine USamerikanische Gesellschaft mit Sitz in Wyoming, verlangt Schadensersatz aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 08.04.2021 LS

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung trägt grundsätzlich der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.04.2021

Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.04.2021

Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit einen Unterlassungsanspruch sowie korrespondierende Ansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 08.04.2021 LS

Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 419 C Urteil 08.04.2021

Der Kläger hat hinsichtlich des fraglichen Sachverhaltes, welcher internationalen Bezug hat – Versendung …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 08.04.2021

Am erwarb der Kläger das Fahrzeug (FIN: ) zu einem Bruttokaufpreis i.H.v. 36.900 € mit einem Kilometerstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 08.04.2021

Ob eine Höhergruppierung nach § 12 TVÜ aufgrund einer Neubewertung der Stelle möglich ist, obwohl im Zuge der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 22. Zivilkammer Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Dem Antragssteller steht kein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.04.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Verbreitung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Werl Zivilrichter Urteil 08.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund pflichtwidriger Inanspruchnahme der Klägerin durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 LS

Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien durch Abhören von vorläufigen Protokollaufzeichnungen

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 07.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl (europäisches …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 07.04.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Einrichtung zur Kommunikationskanalauswahl"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2021

Provisionsklage des Handelsvertreters im Wege der Stufenklage

Voraussetzungen und Umfang des Bucheinsichtsrechts · unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn 8 C Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen an den Beklagten …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von ihr übernommener Genossenschaftsanteile in Anspruch

Zivilrecht