§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 224

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung wegen strafbarer Untreue bei Investmentgeschäften

Anordnung der Herausgabe von Kryptowährung gegen die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Verfügungskläger ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt K…

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Richter Urteil 06.04.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 550,42 € nebst …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 06.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Wohnungseigentümer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 01.04.2021

Der Kläger begehrt aus abgetretenen Recht Schadenersatz in Form von Gutachterkosten nach §§ 7 StVG, 823 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Erlöschen einer eingetragenen altrechtlichen Dienstbarkeit nach württembergischen Recht

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 01.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche, Rechnungslegung sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Verfahrens

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 9 Ca 5593/20. Fachkammer Urteil 31.03.2021 LS

Die Parteien streiten über die Einbehaltung von Vergütung sowie die Wirksamkeit eines zwischen den Parteien …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 6

Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Umwandlung der Arbeitszeitverteilung ohne Zustimmung

Arbeitsvertrag · Weisungsrecht · Umschichtung der Aufgaben · Betriebsvereinbarung · Arbeitsplatzänderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021

Danach ist der zu erstattende Betrag auf 3.826 € (2.328,40 € + 1.497,60 €) nebst Zinsen festzusetzen, worin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 31.03.2021

Einbehaltung von Vergütung sowie die Wirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags

Arbeitsrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall

Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 56 Urteil 30.03.2021

Rückzahlung von Reisepreis bei Corona-bedingtem Rücktritt

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · § 651 h BGB · Corona-Pandemie · Risikogebiet

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Genehmigung der Installation einer Solaranlage auf dem Balkon

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Löschung von Nutzerbeitrag auf Plattform

einstweilige Verfügung · Vertragsverletzung · Äußerungsrecht · Dauerschuldverhältnis · IT-Plattform

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Wiederherstellung gesperrtes Social-Media-Konto

Verfügungsanspruch · Nutzungsbedingungen · Schuldverhältnis · einstweilige Verfügung · Sachrechtswahl

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf Vorschriften des UWG, die Unterstützung Dritter beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.03.2021

Schadensersatzanspruch wegen Astbruch an parkendem Fahrzeug

Baumhaftung · Sicherungspflicht · Schadensersatz · Verkehrssicherungspflicht · Kausalität

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vermittlungsprovision bei einer Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2021

Auskunftsanspruch über Person des leiblichen Vaters

Familienrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche mit einem vom Kläger erklärten Widerruf eines leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 113 Urteil 30.03.2021

Die Kläger klagen auf Erstattung einer Anzahlung für einen Schüleraustausch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 29.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 29.03.2021 LS

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Zivilrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 29.03.2021 LS

Treuwidrigkeit bei Ablehnung eines Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2021

Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung

wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Flensburg Urteil 29.03.2021

Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2021

Am 27.08.2019 schlossen die Parteien den aus Bl. 9 ff. d.A. ersichtlichen Vertrag über die Nutzung einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2021

Die Beteiligten haben über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihre Zustimmung zur Kündigung der früheren …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 26.03.2021

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 26.03.2021

Der Kläger war Eigentümer eines Audi A6, den er mit Kaufvertrag vom 12.01.2017 zu einem Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.03.2021

Besonderer Erfüllungseinwand – freiwillige vorzeitige Rückgabe eines Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Speditionsauftrag

Zivilrecht