§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 239

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2020

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 16.12.2020

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerinnen Unterlassungsansprüche wegen Markenrechtsverletzung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und Treppenhausnutzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 206 Urteil 16.12.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Voraussetzungen von Einwendungen eines Grundstückskäufers gegen einen titulierten Aufgeldzahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Anwendungsbereich des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.04.2015 bei dem Beklagten zu 1) einen SEAT Alhambra SUN 2,0 TDI zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Architektenvertrag: Verjährung der Rückforderung geleisteter Teilzahlungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin erhebt gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlungen gegen das in …

Gesellschaftsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin betreibt u.a. in der Bonner Innenstadt das Restaurant „U "

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Den weitergehenden Antrag der Antragstellerin hat die Kammer zurückgewiesen, wogegen die Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin erwarb am 22.09.2015 bei der Beklagten einen gebrauchten VW Tiguan mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Nach vorbezeichneter Regelung ist eine Besitzstandszulage, die sich wegen Entfalls eines Kindergeldanspruchs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Rahmen des sogenannten Abgasskandals, hier bezüglich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Erhebung von „Payout-Fee“ für Restguthaben eines Bezahlarmbands nach Festival

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 LS

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Aktualität eines zum Nachweis der Rechtsnachfolge vorgelegten Handelsregisterauszugs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.12.2020

Die Klägerin, die in Bochum den Gastronomiebetrieb „T“ betreibt, begehrt Leistungen aus einer im Jahr 2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend vornehmlich wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 14.12.2020

Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem …

Insolvenzrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für materielle und immaterielle …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Urteil 14.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.12.2020

Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem …

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 11.12.2020

Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb „A“ am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 11.12.2020 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens eines Besuchers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Ertragsausfall · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger schloss als Verbraucher am 26.1.2016 mit der Beklagten in den Geschäftsräumen des Vermittlers, der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Stornokosten bei Pauschalreise und Abtretung von Ansprüchen

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

HPP-Babybrei als „neuartiges Lebensmittel“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Darlehensvertrag nach Widerruf

Widerruf · Darlehensvertrag · Verbraucherschutz · Rückabwicklung · Ratenschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Anerkenntnisurteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche nach einem beendeten Speditionsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 11.12.2020

Am 07.12.2019 fand eine Erbbauberechtigtenversammlung statt

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Widerruf einer Kapitallebensversicherung im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei ästhetischer Chirurgie

unlauterer Wettbewerb · Werberecht · ästhetische Chirurgie · Instagram-Werbung · UWG

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Verletzung von Wort-/Bildmarke durch ähnliches Logo bei Tiergesundheitsdienstleistungen

Markenrechtsverletzung · Verwechslungsgefahr · Abmahnkostenersatz · Dienstleistungsklassen Nizza 41 und 44 · Unterlassungserklärung

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 90 Urteil 11.12.2020

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen fehlender Einladung und Versammlungsortangabe

Eigentümerversammlung · Beschlussunwirksamkeit · Einladungsmangel · Wohnungseigentumsgesetz · Formvorschriften

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aurich Urteil 11.12.2020

Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten Bundesrepublik Deutschland infolge des Erwerbs eines vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 3

Streitgegenstand sind Schadenersatzansprüche resultierend aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.12.2020

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Monschau Richter Urteil 10.12.2020

Ersatzansprüche des Klägers als Eigentümer und Pächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen, G3, aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten …

Arbeitsrecht Abgeändert