§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 240

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Speditionsauftrag

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Wohnraummiete: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto

Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 3. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Nichtverlängerungsmitteilung nach § 61 NV Bühne

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 09.12.2020

Die Parteien streiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem „Zwischenvergleich“ über die ersatzweise …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von zusätzlichem Kurzarbeitergeld und dabei insbesondere …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung des Inverkehrbringens von ihrer …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.12.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Mietzinsen für die Monate …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 09.12.2020 LS

Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Regionalliga Südwest während der Corona-Pandemie in der Saison …

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 09.12.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2020

Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte „I All Inclusive …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Eingruppierung von Erziehern und Erzieherinnen "für geschlossene Gruppen"

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Erstattung von Gutachtenkosten in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Die Klägerin erwarb aufgrund eines Vertrags vom 17.01.2020 vom Beklagten, der eine KfZ-Reparaturwerkstatt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer behaupteten Abgasmanipulation eines BMW X6 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des streitgegenständlichen Mietobjektes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Freistellung von behaupteten Zahlungsverpflichtungen schlussendlich aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Steuerberaterhonorar, welches die Klägerin aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 08.12.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung des Restkaufpreises aus einer den Beklagten veräußerten Eigentumswohnung, die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 248 Beschluss 07.12.2020

Der beteiligte Gerichtsvollzieher hat sich zu Recht geweigert eine rechtsanwaltliche Einigungsgebühr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2020

Landgericht BochumIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 07.12.2020

Der Kläger buchte über ein Reisebüro bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Fuerteventura für die Zeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 07.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zahnärztlicher Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 07.12.2020

Die Beschwerdegegnerin verlangt in dem noch anhängigen erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren von der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und Streupflicht auf Hausmeister

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 07.12.2020

Widerspruch bei Weiterarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 07.12.2020

Einstweilige Verfügung über ein Verbot eines Vertriebs von Heizstrahlern mit einer bestimmten Gestaltung

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Auszahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Lohnabzugs in den Jahren 2017 bis 2019 auf der Basis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Überstunden · Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Beleidigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs für eine Maklertätigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 04.12.2020 LS

Bei einem erfolglosen Kostenwiderspruch gegen einen Mahnbescheid hat die bezifferte Titulierung von im …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Streitgegenstand sind Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die unter Einschaltung der A, über deren Vermögen am 28.01.2019 das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2 Urteil 04.12.2020 LS

Verjährung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 3

Rechtliche Bewertung des Thermofensters beim Dieselmotor des Typs OM 642 Euro 5 im Mercedes Benz-Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben