§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 243

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Anspruch auf Jahressonderzahlung aus Konzernbetriebsvereinbarung

Unwirksamkeit einer Stichtagsklausel · Beginn des Laufs einer tariflichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 19.03.2009 zu je ½ Anteil Miteigentümer des im Grundbuch von D, als Gebäude- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.11.2020 LS

Kautionsrückzahlungsanspruch der Mietererben

Versterben in der Mietwohnung als Überschreiten des … · Ausschluss der Übernahme von Malerkosten mangels …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Beschluss 24.11.2020

Der Antrag der Antragstellerin vom 27.04.2020 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2020

Werbung mit Dextranfreiheit bei chemischer Umwandlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Zahlungen nach Anfechtung gemäß § 130 I S. 1 Nr. 1, 143 I InsO

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2020 LS

Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.03.2021 und

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lünen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.11.2020

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.11.2020 LS

Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.11.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2020

§ 174 S. 1 BGB (Ablehnung von einseitigen Rechtsgeschäften, wenn keine Vollmacht vorgelegt wird) ist auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Landshut Endurteil 23.11.2020

Die Parteien streiten um vorgerichtliche Anwaltskosten, welche im Zusammenhang mit der Rückforderung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Das Landgericht hat - allerdings nur im Ergebnis und nicht auf Grundlage der von ihm getroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 23.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte aufgrund einer Direktzusage verpflichtet ist, dem Kläger eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2020

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „L. N.“ in Köln, erstmals eröffnet am 01.11.2017

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Familiengericht Beschluss 20.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die die Mitwirkung des Antragsgegners an der Kündigung …

Familienrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel

Auslegung des wohnwerterhöhenden Merkmals "Mietergarten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2020 LS

Haftungsquote bei fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger des Vorfahrtsberechtigten einerseits und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.11.2020

Wettbewerbsverstoß wegen Informationspflichtverletzung im elektronischen Geschäftsverkehr

Bemessung des Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen eine …

Zivilrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Form einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 20.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallgeschehen vom 00.00.0000 in N

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bünde Richter Beschluss 20.11.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Erinnerung vom 27.08.2020 gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Bünde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 19.11.2020

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 U 22/20 = 4 O 1507/17 Landgericht Bremen …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Siegburg 107. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Die Klägerin hat im Rahmen einer zulässigen Prozesstandschaft gemäß § 51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2020

Wirksamkeit Versetzung – Personalgestellung

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kleve Amtsgericht Kleve Urteil 19.11.2020 LS

Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nicht erforderlich, dass ein streitiger Sachvortrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020

Der angefochtene Beschluss unterlag der Abänderung, soweit der Rechtspfleger des Landgerichts die von den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 das in den Klageanträgen näher bezeichnete Fahrzeug B bei einem Dritten als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.11.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie umfassende Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Darlehensvertrags in Folge eines Widerrufs durch den Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 514 Urteil 19.11.2020

Die Parteien bilden die WEG S Str. ###, ###, ###, ### sowie ### in E, welche von der Beigeladenen verwaltet …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 18.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren"

zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Bonn Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Werklohnforderung des Klägers aus einem behaupteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet sog. Textilhilfsmittel u.a. im Bereich der chemischen Behandlung von Textilfasern an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2006 im sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen