§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 244

ArbG Krefeld 3 Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige, ausnahmsweise anfallende Nachtarbeit einen höheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin wurde von einer Regierungsstelle der Volksrepublik China damit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Beiträgen zu einem Rentenversicherungsvertrag sowie zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahren

Anspruch des Sicherungsgebers auf den Übererlös bei … · Anspruch einer Bank auf Erstattung von Maklerkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2020

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Beträge, die er erhalten hätte, wenn er in der Beförderungsrunde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Autokredits nach erklärtem Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger zu 1. buchte für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., bei der Beklagten eine Reise in der …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Wuppertal 2. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Eine tarifliche Pflegezulage steht einer examinierten Pflegekraft auch bei einer Tätigkeit in einem …

Arbeitsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Endurteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich aus Lauterkeitsrecht gegen das Angebot von www.muenchen.de

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Die Antragstellerin verfügt über eine Wortmarke „EXIT“ sowie eine Wort-Bild-Marke „Exit Das Spiel“ (Anlage AS …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die widerstreitenden Parteien sind verbunden durch einen Wohnraummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Freistellungstagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Berlin 54. Kammer Urteil 16.11.2020 LS

Ein Personalaustausch vermag die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur bei Vorliegen einer gesicherten …

Arbeitsrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht die Kosten für Heilbehandlung und fortgezahlte Dienstbezüge …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kunstwerk

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei … · Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen angeblicher Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Pfändung und Verwertung eines PKW BMW Mini Cooper

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2020 LS

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsverfahren nach Billigkeitsgesichtspunkten

Familienrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Inspektion an dem Fahrzeug der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

ArbG Offenbach am Main 4. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Anspruch aus Gesamtzusage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Feststellungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 65… …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 12.11.2020

Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Wiederveröffentlichung einer Fotografie per Hyperlink

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, die Beklagte habe …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12.05.2014 über den Vermögensberater Martin Q einen „Vermögensaufbau & …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Zustellung einer markenrechtlichen Beschlussverfügung ohne englische Übersetzung an den Betreiber eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 17.07.2002 den Abschluss einer aufgeschobenen Rentenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung hinsichtlich einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „…..“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Rheine Amtsgericht Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin, den Beklagten zu 2) als Fahrer sowie gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bielefeld Abt.: 408 C Urteil 12.11.2020

Der Kläger verlangt von der nunmehr beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Restwerklohn für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 7

Das für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente der Rechtsanwaltsversorgung erforderliche Merkmal der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Vergütungs- sowie einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.11.2020

Vollstreckungsgegenklage – Abrechnungsanspruch

Buchauszug · Erfüllungseinwand

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um gegenwärtige und künftige Schadenersatzansprüche aus der vermeintlichen Beschädigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche den Handel mit …

Zivilrecht