§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 271

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 03.04.2020 LS

Räumung von Wohnraum in Berlin

Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist bei Eintritt …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS

Aufgebotsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines als öffentlich bestellter gesetzlicher Vertreter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eberswalde 2. Zivilabteilung Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Die Beklagte ist Alleinerbin des am 12.09.2012 in Strafhaft verstorbenen P.. Dieser war von dem Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin begehrt Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs bezüglich eines Miteigentumsanteils an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 03.04.2020

Der Kläger kaufte am 16.09.2014 einen Pkw Skoda Superb Ambition (FIN -)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 03.04.2020

Am 27.02.2014 hat die Beteiligte zu 1) die Einleitung und Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Unterlassung von ungültigen AGB bei Flugcoupons

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 02.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Versicherungsleistung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung wegen Ausscheidens als …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Haftung des nicht den Motor herstellenden Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Fragen, ob dem Beklagten hinsichtlich der von ihm gemieteten und von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Wasserflaschen mit einer mit Steinen gefüllten Glaskapsel

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten gefassten Beschlüsse und stattgefunden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Darlegungs- und Beweislast für aufklärungsbedürftige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Internet-Werbung für einen "Gürtel zur Fettreduktion und …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Urkundenprozess: Beweiswert eines Darlehensvertrages bei Blankounterschrift des Darlehensnehmers

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2020

Der Kläger hat im Zuge des Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm am 02. Juli …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 30.03.2020 LS

Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.03.2020 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei außerordentlicher und ordentlicher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 30.03.2020

Ansprüche aus einer Renten-/Risikoversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 30.03.2020

Ansprüche aus einer Renten-/Risikoversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 27.03.2020

Räumung wegen Schimmelbefall in gemieteter Wohnung

Schimmelbefall · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Wohnraummietrecht · bauseitige Mängel

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Ergeben sich daher aus dem klägerischen Vorbringen Tatsachen, die den Tatbestand einer Einrede im Sinne der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Anspruch auf Darlehensrückzahlung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.03.2020

Kostenanspruch wegen mangelhafter Dachneuerrichtung eines Wintergartens

Werkvertrag · Mangel · Schimmelbildung · Sachverständigengutachten · Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2020 LS

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für den Nachweis des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 27.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Ersatz der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Maklerhonoraranspruch bei Immobilienvermittlung über Online-Portal

Maklervertrag · Widerrufsbelehrung · Vertragsschluss · Honoraranspruch · Online-Plattform

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger war einer von zwei Geschäftsführern der X GmbH

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen