§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 272

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt seit dem 07.01.2019 für seinen PKW Audi A 8 mit dem amtlichen Kennzeichen ## - ## 99 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 26.03.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks … in …, die Beklagten sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2020

Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 1

Geht es nicht um die Beschäftigung an sich, sondern nur um den Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 5

Erschwerte Ersatzwohnraumbeschaffung während Corona-Pandemie

Verlängerung der Räumungsfrist eines Mieters

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 zitiert von 1

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei elektronisch erfolgter Abfrage der Schuldnerdaten gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlungen durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Frage der Beendigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Meiningen Beschluss 25.03.2020

Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Bauliche Maßnahme im Bereich eines Sondernutzungsrechts

Beseitigungsanspruch · Komfortbeeinträchtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an Vergleichsangebote für größere Instandsetzungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeugs N mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE X des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 4

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen

Reisekosten des Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020

Die Beschwerdeführer leiteten als Antragsteller ein selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Essen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Feststellung von Insolvenzforderung aus Mietverhältnis und Bodenkontamination

Insolvenzforderung · Mietverhältnis · Bodenkontamination · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Neumünster Beschluss 24.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot der Jagdausübung durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Köln 8. Kammer Beschluss 24.03.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden - am 23.03.2020 nach 17.30 Uhr per Telefax beim …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Haushaltsführungsschadensrente – Voraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensansprüche im Zusammenhang mit einem gekauften Dieselfahrzeug der Marke Mercedes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Die Klägerin und Berufungsbeklagte begehrt von der Beklagten und Berufungsklägerin Zahlung von …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Unterlassungsantrag wegen der Bezeichnung als "Lauch" in einem Facebook-Posting

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.03.2020 LS

Stromerzeugung und -einspeisung

Anspruch auf Vergütung bzw. Schadensersatz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 20.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen für Maßnahmen zur Abregelung von Stromeinspeisungen in den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Die Kläger begehren von den Beklagten die Unterlassung einer Äußerung, in welcher sie eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Namensschuldverschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 19.03.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz bei Wohnraummiete

Prüfung der Wirksamkeit einer Vermieterkündigung wegen …

Zivilrecht

AG Schwelm Zivilkammer Beschluss 19.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP …..91 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 LS

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2020

Bei den Verfügungsklägern handelt es sich um Boxmanager sowie um Boxveranstalter, die mehrere Berufsboxer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Die Parteien streiten im Eilverfahren um einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Marken- und Patentrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 18.03.2020

Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgrenzung Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf zwei bei der Beklagten im sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen