Urteile zu § 91 ZPO – Seite 286

Zivilprozessordnung

55.179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.179 Entscheidungen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der näher im Antrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der irischen P Ltd. aus Irland, die Butter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Anforderungen an die Aufklärung eines Anlegers über die Gefahr der Kommanditistenhaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Meiningen Kammer für Baulandsachen Urteil 11.12.2019

Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 11.12.2019

Der Kläger war an einem Verkehrsunfall am 19.01.2018 beteiligt und verlangt die Erstattung von …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Mit der bei Gericht am 4.6.2019 eingegangenen Klage begehrt der von dem Beklagten zum 1.1.1990 eingestellte …

Arbeitsrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019

Der klagende Verein macht gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Eigentümer eines SUV S Sport, 3,0 TD V6 HSE, amtliches Kennzeichen ###, die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach der neuen Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt den Erholungskomplex „Apartments Ferienpark X “

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 11.12.2019 LS

Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Dem Versammlungsprotokoll kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Tenor genannten Garage und nutzt diese

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

"Erschleichen eines Anwohnerparkausweises" durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 10.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte - auf das UWG und UKlaG gestützt - auf Unterlassung und Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Voraussetzungen für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu schädigendem Ereignis bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Provision für die Vermittlung des Transfers des Spielers N von dem -X- an den chinesischen Verein R Football …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2019

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller Frankfurter Taxiunternehmen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Austritt aus Arbeitgeberverband

Auslegung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 24 Urteil 10.12.2019

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung für den Flug EW 1148 mit der Beklagten, welcher am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS

Schadensersatz aufgrund Amtshaftung

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt den Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019

Die Klägerin vermietete an die Z GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) mit Mietvertrag vom 14.08.2017 das …

Insolvenzrecht

LG Weiden Endurteil 06.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals Schadensersatz wegen der Konzeption des …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 06.12.2019

Die Reaktion vom 15.11.2019 auf die Abmahnung hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.12.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.12.2019

Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.06.2014 gegen 11.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.12.2019 LS

Einigungsgebühr bei Abschluss eines sog. Widerrufsvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung

keine) Pflicht zur Unterlassung einer Unterbevollmächtigung … · Begrenzung der durch Haupt- und Unterbevollmächtigung … · Verrechnung ersparter Fahrtkosten des Hauptbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 05.12.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung

Herausgabe eines Wohnungsschlüssels

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 05.12.2019

Der Verfügungskläger (Prokurist) ist bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 05.12.2019 LS

Zuständigkeit für Eigentumsstreit um Blockheizkraftwerk

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Wuppertal 7. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Befristung eines Klarinettisten im Orchester wegen Vertretung einer Teilzeitstelle

Befristetes Arbeitsverhältnis · § 14 TzBfG · Vertretungsgrund · Tarifvertrag TVK · Wiederholte Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Bei einer Rückwirkung eines Entgelttarifvertrages ist das gesamte im Rückwirkungszeitraum aufgrund des alten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

Zivilrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen