§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 287

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer Konzernmuttergesellschaft für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 26. Fachkammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 790 (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 10.12.2018 Flüge von Montevideo nach Madrid (…….) und von dort …

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Zur Gleichwertigkeit einer neu zugewiesenen Funktion in agiler Arbeit mit der bisherigen Position trotz des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 144 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.12.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagte, ein ehemaliges Mitglied des Landtages Y und Berater im Bereich des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 799, Anlage K-C ...1, (im Folgenden …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.12.2019 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Zivilrecht

OLG München Endurteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Vorstandsdienstverhältnisses

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 04.12.2019

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen zwischen Rechtsanwälten

Verleumdung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Reputationsschutz · Anwaltspflichten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2019

Die Klägerin vertreibt seit Ende 2017 unter der Firma „A“ mit Sitz in Berlin Zahnschienen, sog. B. Sie nahm …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin als Schuldnerin verlangt von der Beklagten als Gläubigerin die Erklärung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu unterlassen, bei Verträgen mit Verbrauchern außerhalb von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

AG Potsdam Beschluss 03.12.2019

Mit Schriftsatz vom 01.10.2019 hat die Antragstellerin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin beantragte am 20.03.2018 den Abschluss eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung über das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Abrechnung von Dynamikprovisionen nach Beendigung eines sog. Consultantvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Schwestern und streiten um die Erbfolge nach ihrem am 00.00.1935 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 113 Urteil 03.12.2019

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach drei Verkehrsunfällen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im Patentverletzungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 03.12.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 50

zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beteiligung an einem Kartell auf Feststellung einer …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2019 LS

Jedenfalls offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehung der Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.270,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer wegen einer Körperverletzung bei einem Fußballspiel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 29.11.2019

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung einer Zwangsverwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 8

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Arbeitsvorgang · schwierige Tätigkeiten

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Sanierungsgeldern

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Rückabwicklungsansprüche eines Pkw-Kaufes im Rahmen des Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller ist Inhaber der am 29. April 2002 angemeldeten und seit dem 30. März 2004 unter der Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 25 C Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der X ein Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer *******

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS

VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei Kauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis des Skandals

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Anlageberatung: Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung

Verharmlosung der Anlagerisiken

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen