§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 294

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des Kraftsfahrtbundesamtes betroffenen Neufahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der ledige Kläger, Vater eines Sohnes, ist seit dem 14.02.2012 bei der Beklagten als Sicherheitsmitarbeiter …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 322 Beschluss 16.10.2019

die Antragstellerin zu bedrohen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln

Familienrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 16.10.2019

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot von … im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Magdeburg Urteil 16.10.2019

Zögerliches Regulierungsverhalten des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

Berufung auf die fehlende Einwilligung des Verletzten in …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 16.10.2019

Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 16.10.2019 LS

WEG: Beschlussanfechtungsklage im Zusammenhang mit einer Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Hersfeld Einzelrichter Beschluss 16.10.2019

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 05.02.2019 unter …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 16.10.2019

Der Kläger und die Mitreisende, die Frau K., hatten bei der Beklagten jeweils eine Buchung für einen Flug von …

Zivilrecht

AG Bad Hersfeld Einzelrichter Beschluss 16.10.2019

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 18.02.2019 unter …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 2

Tarifliche Alterssicherung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

regelmäßige Arbeitsaufgabe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019

Es fehlt an einem Verfügungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses nach Verlust der Zuverlässigkeitsprüfung (ZUP) …

Arbeitsrecht

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.10.2019

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Abmahnung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 15.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spendergehäuse mit einem Spenderteil"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 15.10.2019

Ansprüche der Klägerin aus einem Vermächtnis des Anfang 2011 verstorbenen Herrn C („Erblasser“) im Testament …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Pauschalvergütung des Terminvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

ausstehende Beschwerdebegründung · Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach EEG für eingespeisten Strom in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Reisevertragsrecht: Analoge Anwendbarkeit des § 86 VVG auf Rückzahlungsansprüche des Reisenden wegen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 14.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Fluggastverordnung: Zum Leistungsverweigerungsrecht der Fluggesellschaft nach § 410 BGB bei Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.10.2019

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist aus nachstehenden Gründen unbegründet, es fehlt an …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 105/19

Strafrecht Aufgehoben

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber den beiden Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadenersatz-und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist engagierter Tierschützer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Gesundheitszustand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Berichtigung des Erbbaugrundbuchs geltend; im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Auslegung Tarifvertrag

wirtschaftliche Situation des versorgungspflichtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 3. Kammer Urteil 10.10.2019

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über Entschädigungsansprüche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 89/18

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS

§§ 135 Abs. 1, 142 Abs. 1 InsO (n.F.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Moselschifffahrtsobergericht Urteil 10.10.2019

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für Schäden aus einem Schiffsunfall, der sich am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Mit Rechnung vom 11.11.2016 erwarb der Kläger von der B GmbH ein Fahrzeug der Marke Audi A6 3.0 TDI zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2019

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Ist ein Bonusanspruch abhängig von dem Erreichen zuvor vereinbarter Ziele, führt eine unterbliebene …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der Verfügungsgrund wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 09.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen