§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 295

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Klägerin verlangt mit der Klage als Zessionarin Schadensersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 08.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 09.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 09.10.2019

Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung …

"Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien … · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der (Teil-) Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Sachsen Urteil 09.10.2019

Eine Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wegen vermeintlich unangemessener Dauer des Verfahrens vor …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Entschädigung – überlange Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 34. Kammer f. Handelssachen Urteil 08.10.2019

Unterlassung von Kennzeichnungspflichtverletzungen bei Nachfüllkartuschen für E-Zigaretten

Kennzeichnungspflicht · ElektroG · Unterlassungsanspruch · E-Liquids · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.10.2019

Unfallflucht bei Abschabung von Baumrinde

Zivilrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosten Kündigung wegen Fahrerflucht.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.10.2019

Die Verfügungsklägerin ist Partnerin eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Verfügungsbeklagten, der am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits

Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Gesellschaftsrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages, welcher das Pferd „C.“ mit der Lebensnummer: DE N01 zum Kaufgegenstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 08.10.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit Privatleasing-Bestellung vom 02.12.2016 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1. einen Pkw VW Touareg …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.10.2019

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die GEMA

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal 91b Urteil 07.10.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr

Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede über die Änderung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilun 11c Urteil 07.10.2019

Ausgleichsansprüche aus abgetretenem Recht des Herrn E und Frau W nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Ansprüchen auf der Grundlage einer Haus- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 04.10.2019 zitiert von 38

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten A-Abgasskandals im Wege …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung zweier fondsgebundener Lebensversicherungsverträge nach …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin betreffend die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.10.2019

- 2 - Seite 2 von 37 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach der Erklärung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 LS

Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Am 14.07.2018 suchte der von der Beklagten als Zeuge benannte Vertriebsmitarbeiter der Beklagten M. den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 01.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Mettmann Richter Urteil 01.10.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 113 Urteil 01.10.2019

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Höhe des Ruhegeldes und Ruhegeldfähigkeit variabler Zulage

Betreiberische Altersversorgung · Ruhegeldfähiges Einkommen · Zulagen · Betriebsvereinbarung · Durchschnittseinkommen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit arbeitgeberseitig ausgesprochener fristloser, hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 3

Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen widerrufener Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Die Klägerin regressiert anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 16.03.2016 auf dem Hessenring in Bad Homburg …

Zivilrecht Abgeändert