§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.185 Entscheidungen) – Seite 316

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

AG Neuruppin Urteil 16.04.2019

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Räumung von Wohnraum in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Die Verfügungsklägerin ist im Bereich der Objektbestuhlung tätig und ist darauf spezialisiert, Großmengen für …

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Forderungen aus einem Maklervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.04.2019

Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 15.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 18.02.2016 einen Privatleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der D2 GmbH (D2), einer Direktvermarkterin für Strom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Vor- und Nacherbschaft

Surrogation bei Erwerb im Wege der … · Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Auftragsverhältnis mit einem privaten Pflegedienst

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des mit - zusätzlichen … · Auswirkung der Vernichtung von Zahlungsbelegen auf die … · gerichtliche Plausibilitätskontrolle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung in Baden-Württemberg

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist die Klage abzuweisen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen …

zur fehlenden Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots durch Gerichtsvollzieher

Zustellungsvorschriften · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · ZPO § 192 · Erinnerung

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 11.04.2019

Einen Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz

Arbeitsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Wohnraummiete in Berlin

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 11.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für …

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 11.04.2019

Ungültigkeit des Beschlusses zur Klageeinreichung wegen fehlender Ermessensausübung

Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussunwirksamkeit · Ermessensausübung · Eigentümerversammlung · Störungsbeseitigung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Feststellung der Schadensersatzpflicht bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Vorfahrtsverletzung · Verkehrsunfall · Forderungsübergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Witten 2 C - Zivilrichter Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 19.05.2017 im Kreuzungsbereich C Straße/I …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 12.10.2010 eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019 LS

Das Festsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO hat nur den Zweck, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 10.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger ist Berufsfotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen