§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.185 Entscheidungen) – Seite 317

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Mai 2015 einen Leasingvertrag zur Nutzung eines [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 1

Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 09.04.2019

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 38.556,00 €

Zivilrecht

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Sozialplanabfindungsanspruch – Widerspruch bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Dauer eines Anspruchs des Klägers auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die Kosten der Privatgutachten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marburg Beschluss 07.04.2019

Eine gemäß § 88 InsO unwirksame Pfändungsmaßnahme kann im Erinnerungsverfahren lediglich (teilweise) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Inhalt des Vertragsschlusses nach VOB/A-Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 05.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters vor einer Roaming-Dienst-Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.04.2019

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung einer Wohnung als Senioren-WG

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten und um Entgeltansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Bestehen eines Urlaubsanspruchs der Klägerin aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 04.04.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung mit reduziertem Tarif

FluggastrechteVO · reduzierter Tarif · Ausschlussklausel · Abtretung von Ansprüchen · Art. 3 Abs. 3 EG VO 261/2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 17.Zivilkammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Haftung wegen Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeug

Abgasskandal · Schadensersatz · Produkthaftung · Manipulationssoftware · Typgenehmigung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeug

Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht · Sachmangel · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Unterlassung von falscher Online-Bewertung auf Bewertungsportal

Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Energielieferanten und versorgen Kunden deutschlandweit mit Strom und Gas

Kartellrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Fehlende Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln im Online-Verkauf

Grundpreisangabe · PAngV · Online-Werbung · Wettbewerbsrecht · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag vom 10.12.2008 mit Wirkung ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Streit um Übertragung eines Europäischen Patents und Schadensersatzansprüche

Patentrecht · Patentverletzung · Lohnfertigung · Schadensersatz · Patentanmeldung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019

Werbung mit Pfandpreisen ohne Gesamtpreisangabe

Preisangabenverordnung · Umwelt- und Pfandgesetz · lauterer Wettbewerb · Verbraucherinformation · UWG-Klage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 03.04.2019 LS

Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz