§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.185 Entscheidungen) – Seite 318

LG München II Endurteil 03.04.2019

Die Verfügungsbeklagte wehrt sich im Wege des Widerspruchs gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 03.04.2019

Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Kürzung der Jahressonderzahlung

Krankengeldzuschuss · "Erst-Recht-Schluss" · Regelungslücke · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Reisezeiten/Fahrzeiten zu Baustellen

Vergütung · Bauzuschlag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.04.2019

Wohnraummiete: Modernisierungsmieterhöhung trotz nicht vollständig abgeschlossener Arbeiten in Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am … 2016 verstorbenen Frau U… …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verzicht auf …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen auf den 06.08.2014 datierten Leasingvertrag zur Nutzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Wohn- und Betreuungsvertrag (Anlage K1)

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Unzulässige Bereithaltung von Taxis außerhalb gekennzeichneter Halteplätze

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Vergütungsregelung

Anpassung der Eingruppierung · Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Grunddienstbarkeit: Auslegung der inhaltlichen Ausgestaltung eines Liegeplatzrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Schlussurteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines behaupteten …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 02.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner …

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 45. Einzelrichter Urteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten für sich und aus abgetretenem Recht der Frau Dr. … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.04.2019

Voraussetzung für Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 01.04.2019 LS

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · Betriebsübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der durch die Beauftragung einer Terminsvertreterin ersparten (fiktiven) Reisekosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2019

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus Großbritannien

internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Allergische Reaktion eines Restaurantgastes nach Verzehr von Speiseeis

Haftung des Restaurantbetreibers · Beweislast des Gastes und Beweislastumkehr

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz bei Überflutung eines Kellers mit eindringendem Grundwasser

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Haftung einer Fachärztin für Gynäkologie

Grober Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung … · Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

T a t b e s t a n d :Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege eines Anwaltsregresses …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Haftung eines Kommanditisten bei Rückzahlungen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Online-Händlers zur Angabe der im Wege der Differenzbesteuerung ermittelten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegen einen GbR-Gesellschafter mit Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 209 Urteil 28.03.2019

Die Beklagte mietete im Oktober 2016 von den Klägern eine 62 m² große Wohnung im Parterre des Hauses E. Str. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Begründetheit des Kostenwiderspruchs, Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Nachdem sie den Rücktritt von dem am 3. August 2016 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erklärt hat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für X in D. Die Beklagte ist Teil des P Konzerns und betreibt unter …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Verzichtsurteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsprozess: Feststellung der Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes

Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 28.03.2019 LS

Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Kostentragung nach Anerkenntnis in einem Unterlassungsverfahren

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 zitiert von 16

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Der Kläger kaufte am 19.12.2016 bei der Beklagten zu 1) einen gebrauchten [Fahrzeugtyp] (Erstzulassung am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des deutschen Patents X eingetragen (Anlage AR B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1), 2) und 3) dem Grunde nach …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und einen Anspruch der klagenden Partei auf …

Arbeitsrecht