§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.187 Entscheidungen) – Seite 323

LG Dortmund Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist ein Automobil-Zulieferer und beliefert die Beklagten und auch die SKODA sowie SEAT seit 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 10

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 27.02.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines …

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 26.02.2019

Die Gläubigerin beantragte unter dem die Abnahme der Vermögensauskunft und die Einholung von Drittauskünften

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes begründet allein keinen An-spruch Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Würzburg Beschluss 26.02.2019

Beim Antragsteller handelt es sich um den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V., welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.02.2019

Durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Münster vom 18.05.2018 wurde die Schuldnerin verurteilt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Die Klägerin macht als Leasinggeberin Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 26.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 26.02.2019

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.02.2019

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2019 LS

Das Prozesshindernis nicht erstatteter Kosten nach § 269 Abs. 4 ZPO greift nicht, wenn der Vorprozess vor dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 26.02.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1992 im Rahmen einer substitutiven …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.02.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.07.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 26.02.2019

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 208 576 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Gießen 7. Beschwerdekammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren für den Antrag auf Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren als …

Entstehung der Gebühr.

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Zahlung von Branchenzuschlägen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3.Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 1

3 O 264/17 Verkündet am 25. Februar 2019

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 25.02.2019

Zeitmietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft

Begründungserfordernis für eine Befristung wegen … · mieterseitiger Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin

fiktive Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Kosten eines prozessbegleitend für eine nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 3

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei Osteolyse infolge fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14d Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der vier F GmbH (vormals E. K. GmbH), N. Aktiengesellschaft, N2 AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 25.02.2019

Die Klägerin wie auch die S1 GmbH sind Mitglieder der S1-Gruppe, die mit ca. 400 Mitarbeitern hochwertige …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

§ 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ratingen Zivilgericht Urteil 22.02.2019

Die Klägerin ist Grafikdesignerin, der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift „N“

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.02.2019

Besitzmittlungsverhältnis bei Eigentumserwerb eines Teilgrundschuldbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9c TVöD-VKA über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach ihrem Anfang Juni 2016 erklärten Widerruf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), eine iranische Bank mit Sitz in X und einer im …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 LS

Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund, Einzugsermächtigungsverfahren hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 09. November 2016 unter dem Aktenzeichen 8 IN 213/16 beim …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines Kundenfotos auf der Internetseite einer Visagistin

Voraussetzungen einer Einwilligung der abgebildeten Person

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus Rückabwicklungsansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen