Urteile zu § 91 ZPO – Seite 322

Zivilprozessordnung

55.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.187 Entscheidungen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Versicherungsleistungen – Rentenleistungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 zitiert von 1

Beweislast bezüglich einer behaupteten Nebenabrede zu einem Darlehensvertrag in Form einer Schwarzgeldabrede

Zivilrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit

Arbeitsrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von …

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter … · schutzwürdiges Interesse an der Information der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Cottbus Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 07.03.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des auf einer mehrspurigen Straße über die Gegenfahrbahn überholenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Der Beklagte, dessen Wohnsitz sich im Landgerichtsbezirk Wiesbaden befindet, war alleiniger Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller vertreibt gewerblich Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts um die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 3

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung durch den in Anspruch genommenen Bürgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Erstattung von Sachverständigenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls am 23.05.2017, für den die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 06.03.2019

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch im Bereich des Optikergewerbes …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 05.03.2019

Nichtigkeit von Beschlüssen zur Sanierung und Sonderumlage

Wohnungseigentum · Eigentümerversammlung · Sonderumlage · Beschlussnichtigkeit · Teilungsverhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 05.03.2019

Schadensersatzklage des Leasinggebers nach Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner

Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und des … · Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Leasingnehmer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 05.03.2019

Wohnraummiete: Verteilung der Heizkosten nach Wohnfläche und Kürzung bei geringem Verbrauchswärmeanteil

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 05.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 31. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Der Grundsatz des sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO ist nach § 202 SGG auch in sozialgerichtlichen …

Sozialrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 04.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen

Zivilrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz aus einem angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Anleihebeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten ihm Zugang zu angemieteten Räumlichkeiten zu gewähren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten

Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und den Kosten eines vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten

Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Ravensburg Urteil 28.02.2019

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Urteil 28.02.2019 LS

Verwirkung eines Räumungstitels nach 12 Jahren ununterbrochener Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen Namensrechten in Bezug auf …

Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019

Internet-Werbung: Ordnungsgeld für kerngleichen Verstoß im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines am 16.04.2015 zur Finanzierung des gebrauchten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften ärztlicher Behandlung durch einen Gynäkologen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 28.02.2019

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten als Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Zustimmung des Urhebers privaten Kartenmaterials für amtliche Nutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.02.2019

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen