§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 337

ArbG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Nach welcher Versorgungsordnung der Unterstützungskasse des I. sich die Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Die Klägerin beabsichtigte im September 2016 eine Reise nach …i zu unternehmen und schloss bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.11.2018 LS

Kostentragungspflicht im Falle der Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.11.2018

Die Antragsteller haben das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

AG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Köln einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt, auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrages geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 16.11.2018

Amtsgericht OberhausenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 15.11.2018

Die Kläger begehren den Rückbau einer Außentreppe in einer Wohnungseigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Rechtliche Einordnung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis, über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 15.11.2018

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Schadensersatz wegen Grenzbeschlagnahmemaßnahmen

Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS

Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Wirksamkeit ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Reduzierung wöchentliche Arbeitszeit · Zuweisung anderer Aufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 15.11.2018 LS

Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu einer baulichen Veränderung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Krefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld, Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten aufgrund des tödlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 15.11.2018

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Steckschutzblech" · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, in welcher Höhe der Schädiger eines Ver-kehrsunfalles bzw. seine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.11.2018

Die Klägerin verlangt im Wege der Drittschuldnerklage von der Beklagten Zahlung aufgrund eines wegen …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 14.11.2018

Von der Erstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 14.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Vorfalles, der sich am ##.##.2017 während eines Waschvorgangs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer Abmahnung des Beklagten wegen Verwendung von Texten auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreut Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und Entertainment

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der am 30.06.1944 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung bis …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vorschusszahlung für die Beseitigung von Baumängeln i.H.v. 37.214,00 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien, zwei konkurrierende Telekomunikationsdienstleistungsunternehmen, streiten um die Rechtmäßigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Entscheidung 13.11.2018 zitiert von 1

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.11.2018

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 06.07.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2018 LS

Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 12.11.2018

Die Klägerin macht eine aus übergegangenem Recht resultierende Honorarforderung aus einer Praxisabwicklung …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlen der vorgeschriebenen Pflichtangaben, Pflicht zur …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 12.11.2018 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Widerspruchsverfahren gegen …

Kostenentscheidung im Falle eines zunächst unzulässigen und … · Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2018

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ließ sich am 18. und 21.03.2013 die natürlichen Augenlinsen durch bifokale …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit der Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages durch die Beklagte

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.11.2018

Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2018 zitiert von 2

Aufsichtspflichtverletzung bei kurzer Nichtbeobachtung von Kleinkind

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2018 LS

Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 09.11.2018

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten wegen des Ersatzes von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen