§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 338

LG Bonn Urteil 09.11.2018

Der Kläger ist stark schwerhörig und leidet an einer schweren geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähiges Grundhonorar des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach Überschuldungseintritt

Masseschmälernde Zahlung bei Nichtverhinderung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.11.2018 LS

Wechselschichtzulage – Tarifvertrag Nahverkehr Berlin (TV-N)

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Verbot des Vertriebs nicht zugelassenen Präparats zur Fettzerstörung

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · unlauterer Wettbewerb · Medizinprodukt · Verkehrsunzulässigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.11.2018

Die Klägerin ist die Ehefrau des am 11.10.2014 verstorbenen L (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger vermietete mit schriftlichem Vertrag mit Wirkung zum 01.02.2016 an den Beklagten eine ca. 800 qm …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 08.11.2018 LS

Wohnungseigentum: Vorgreiflichkeit eines Verwaltungsverfahrens über den Abriss eines Wintergartens vor einer …

Behandlung der Wiedererrichtung des Wintergartens als … · Verwaltungsermessen hinsichtlich der Erstattung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.11.2018

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach Beendigung der …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Tarifvertragsauslegung – Höhergruppierung

Überleitung · Besitzstandsbetrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zu der Entscheidung existiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, 11 U 207/18 vom 22.10.2019.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.11.2018

Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch geltend, weil von dessen Grundstück Wasser …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg Urteil 08.11.2018

Zustandekommen eines Vertrages im Rahmen des Vergabeverfahrens über eine Fahrbahnerneuerung

Zivilrecht

AG Moers Urteil 08.11.2018

In der Eigentümerversammlung vom 07.06.2018 fassten die Wohnungseigentümer der streitgegenständlichen X unter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2018

Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

Zivilrecht

AG Unna Urteil 08.11.2018

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße , V

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung aus von Herrn D.W. abgetretenem Recht für einen verspäteten Flug …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zur Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil 08.11.2018

Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Erfolgt die psychotherapeutische Tätigkeit in der Erziehungs- und Familienberatungsstelle zu heilkundlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Die Kläger begehren von der Beklagten Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 07.11.2018 LS

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für eines GmbH & Co. KG aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Sozialauswahl bei Übertragung von Abwicklungsarbeiten

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin, die bis zum 14.09.2017 unter „BAK L mbH“ firmierte, ist eine Gesellschaft der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer Mercedes-Benz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Der am .1951 geborene und verheiratete Beklagte war seit dem 01.05.2004 bei der Klägerin als Werkleiter des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 07.11.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2018 LS

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens …

Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.11.2018

Betriebsübergang – Kooperationsvereinbarung

Weinlabor

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.11.2018 LS

Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel über eine Internet-Tauschbörse

Darlegungslast des Urheberrechtsinhabers und sekundäre … · Ersatz von Abmahnkosten bei späterer Nichtverfolgung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

AG Weilburg Urteil 06.11.2018

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nach §§ 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB Restschadensersatz in …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 06.11.2018

Befugnis der Beklagten, aufgrund einer dynamischen Bezugnahmeklausel die von ihr gestellte Fuhrparkanweisung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2018 zitiert von 2

Im Zuge der Umnutzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in M, in dem ein Alten- und Pflegeheim entstehen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Weilburg Zivilabteilung Urteil 06.11.2018

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nach §§ 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB Restschadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 4.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ##### zur Finanzierung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.11.2018

Rechtswidrige Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2018

Rechtmäßigkeit einer künftigen Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe gegen die Klägerin unter Nennung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht