§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 340

LG Aachen Urteil 25.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen

Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …

Zivilrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Urteil 25.10.2018 LS

Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Einstweiliger Rechtsschutz und Umfang der gerichtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter Kraftfahrzeugentwendung

Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 25.10.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Kodierung von Videofarbbildern" · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.10.2018

Der am ##.##.#### geborene Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 01.11.2002 eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Streit um Reparaturkosten bei Vollkaskoversicherung nach Fahrzeugübergabe

Vollkaskoversicherung · Versicherungsanspruch · Fahrzeugübergabe · Abtretungsverbot · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 25.10.2018

Einstweiliges Verfügungverfahren eines Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter

Unzulässigkeit von Anträgen mangels …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der PKW des Klägers, Audi R8, wurde im Frühjahr 2016 auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 4

Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.10.2018

Haftung von Vorstandsmitglied für Schadenersatzansprüche nach polnischem Recht

Durchgriffshaftung · Schadenersatz · Vorstandsmitglied · Brüssel I-VO · Entlastungsbeweis

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Klägerin kaufte im November 2011 bei der Firma A mit Sitz in […] einen [Fahrzeugtyp] zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Bei der Klägerin besteht unter der Versicherungsnummer #### eine Reiserücktrittsversicherung für den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Stornierung eines …

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt sich die dort entschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

LAG Köln Urteil 24.10.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch um Vergütung für den Zeitraum 01.10.2016 bis 12.12.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Fulda 3. Kammer Urteil 24.10.2018

Die Parteien streiten insbesondere über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und sodann noch ordentlich …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, bestimmte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der am 08.11.2010 angemeldeten und am 23.03.2011 in das Register des EUIPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 24.10.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie gezogener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.10.2018

Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur der Provinzial Versicherung in S. Der Beklagte war bis 2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Tariflicher Mehrurlaub – Arbeitsunfähigkeit

Verfall des Anspruchs auf Nachgewährung · Urteilsberichtigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Mannes Erbin und Alleineigentümerin des Anwesens der Doppelhaushälfte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 23.10.2018 LS

Heilbehandlung mit chinesischen Kräutertees als medizinisch notwendig i.S.d.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.10.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. 511 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.10.2018

Die Klägerin macht im Rahmen der Stufenklage Auskunft über die Verwertung der ihr bzw. den Poolbanken, mit …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Kennzeichnungen bzw. Bewerbungen und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung bei der anwaltlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschluss: Berücksichtigung eines Amtshaftungsanspruchs der erstattungsberechtigten Partei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.10.2018

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.10.2018

Am 12.04.2016 hatte Herr S mit seinem PKW W in P einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2018

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen und bieten Strom und Erdgas für Letztverbraucher an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 22.10.2018

Durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil vom 07.07.2015 des Amtsgerichts Recklinghausen, Az. 12 C 36/15 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

nicht unerheblicher Umfang

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.10.2018

Architektenhaftung: Planungsfehler bei unterlassenem Hinweis auf Zielkonflikt zwischen dem Erhalt einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2018

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte einem mit der Klägerin verbundenen Unternehmen, der A. H. GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Bruder, die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen