§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 341

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.10.2018

Mit Beschluss vom 10.04.2014 (Az. 6 IN 64/13) hat das Amtsgericht Nordenham das Insolvenzverfahren über das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Umverpackung des von der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Sprachkurses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …..299, das – unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS

Hausratversicherung: Beweis eines Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Verwechselungsgefahr beim Vertrieb von Hosen unter der Verwendung des Zeichens „MYMMO" bzw. „MYMMO MINI"

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.10.2018

Vorschussanspruch des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 18.10.2018

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vollmachtsklausel hinsichtlich der Abgabe und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.10.2018

Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem Bewertungsportal als Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS

Mietpreisbremse: Ermittlung des Vormietverhältnisses bei atypischer Vermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Der Kläger klagt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Notarhaftung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Gleitschirmunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche in Zusammenhang mit dem W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2018 zitiert von 20

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn Urteil 17.10.2018

Wirksamkeit einer Weisung sowie Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung einer Mietwohnung in P in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neulieferung eines PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 1

Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Falschberatung bei Abschluss eines privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.10.2018

Wohnraummiete: Abwälzung der durch unwirtschaftlichen Betrieb einer nach Mietvertragsabschluss eingebauten …

Berücksichtigung des Durchschnittswerts vergleichbarer …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Vertragsverlängerung gemäß § 2 Abs. 5 WissZeitVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 16.10.2018

„Killtec Kinder Mymmo“ als markenmäßige Verwendung von „myMO“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Teakholzbäumen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 16.10.2018

Die Parteien bilden die WEG „H-straße“ in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Ein dem Geschädigten von einem Automobilhersteller gewährter Schwerbehindertenrabatt, der jedem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 3

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.10.2018

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Verzögerung schiedsrichterlicher Pflichten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018 LS

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Widerruf von Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Wirksamkeit der Kündigung des Girokontovertrages durch die Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.10.2018 zitiert von 3

Schadensersatz wegen Produktfehlers bei Hüftprothese

Produkthaftung · Schmerzensgeld · Implantatfehler · Haftung für Defekte · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 15.10.2018

Der Kläger ist Finanz- und Versicherungsmakler in Münster

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Vergütung für die Vermittlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2018

Der Kläger, der unter anderem Geschäftsführer bzw. Kommanditist der m… GmbH, der a… GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Dieselskandal: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Urteil 12.10.2018 LS

Zur Ansatzfähigkeit von Verbringungskosten, der Kosten für eine Probefahrt sowie der Kosten für das Aus-lesen …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 12.10.2018

Herrn XY, als Beklagten zu 1) gerichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 12.10.2018

Der Beklagte war in der Zeit vom 01.03.2015 bis zum 31.05.2016 als selbständiger Versicherungsvertreter für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 12.10.2018

Insolvenzanfechtung wegen Zahlungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem gescheiterten Bauträgervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht