§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 343

ArbG Solingen Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrt die hälftige Anrechnung von Zeiten, die er als Mandatsträger in der Bezirksvertretung …

Arbeitsrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 02.10.2018

Eintritt in den Mietvertrag bei Tod des Mieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.10.2018 LS

Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 02.10.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Beschluss 02.10.2018

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die ehemals unter der Bezeichnung „A“ firmierende Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2018

Genossenschaft: Anspruch eines ausgeschiedenen Genossen auf ein Auseinandersetzungsguthaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 1

Drittwirkung einer Unterlassungserklärung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Rentenversicherung infolge eines Widerspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Nacherbenanwartschaft nach Erbvertrag

Erbvertrag · Nacherbfolge · Erbschaft · gesetzliche Erbfolge · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 6

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Köln Urteil 01.10.2018

Die Klägerin, eine Gesellschaft für Insolvenzverwaltungsdienstleistungen, begehrt von dem Beklagten, einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 01.10.2018

Durchsetzung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 28.09.2018

Rücktritt von Reisegutschein ohne Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

Rechtskauf · Gutschein · Leistungsstörung · Vertragserfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe eines Fahrzeugs, dessen Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 29. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Recht des Insolvenzverwalters an Verwertung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Vorteilsannahme

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Markenverletzung: Schadensersatz bei Verwendung eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.09.2018

Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen Pflichtverletzungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.09.2018

Irreführende Preisangaben bei Werbung mit vergleichenden Preisen

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS

Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch Produktnamen mit den Bestandteilen …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Verbot des Anbietens eines verbesserten Kinderrückhaltesystems aus Patentschutzgründen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Schadensersatz und Rückzahlung bei gekündigtem Hausverwaltervertrag

Hausverwaltervertrag · Abrechnungsanerkennung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 27.09.2018

Zulässigkeit der Miethöhe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Die Gesellschafter der Klägerin sind Eigentümer der im Klageantrag bezeichneten Mietobjekte, die die frühere …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 26.09.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz gegen Rückgabe des bei der Beklagten erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 14/18 = 7 O 969/16 Landgericht Bremen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 26.09.2018

Bestehen von Umsatzsteuerforderungen aus Bauverträgen der Beklagten mit vier verschiedenen Werkunternehmern …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.09.2018

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch den streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.09.2018

Lebensversicherungsvertrag: Widerruf wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung 16 Jahre nach Vertragsübernahme

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.09.2018 LS

Beweislast bei in Filesharingbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Zahnarzt-Honorar des Behandlers Dr. T aus Hagen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.09.2018

Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines Markeninhabers

Zivilrecht

AG Köln Urteil 25.09.2018

Die Beklagte zu 2. ist eine deutsche Fluggesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main; die Beklagte zu 1. ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.09.2018

Behinderungsgerechte Beschäftigung – US-Stationierungsstreitkräfte

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2018

Die Verfügungsklägerin betreibt in T ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Reparaturwerkstatt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert