§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.195 Entscheidungen) – Seite 358

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Haftungsansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.05.2018

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bemessung der Sachverständigenkosten

Zivilrecht

AG Heinsberg Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 25.05.2018 LS

Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto mit …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Wertpapier-Kommissionsgeschäft: Haftung eines Kommissionärs aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsbehelfs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und bei der Beklagten um ein …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.##.#### auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund eines Defekts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Fälligkeit des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Stralsund Urteil 24.05.2018 LS

Streitwertbestimmung bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers · Unmöglichkeit der vertragsgerechten Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Die Klägerin ist mitversicherte Person aus dem zwischen ihrer Mutter und der Beklagten mit Vertragsbeginn …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Elektroinstallationsbetrieb – Montage von Photovoltaikanlagen

Sozialkassenbeiträge · verspätetes Vorbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2018

Überbrückungsbeihilfe – Stationierungsstreitkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 23.05.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der beruflichen Selbstverwaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 23.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses S in W. Zwischen den Parteien bestand in Mietverhältnis über die im …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 23.05.2018

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 4

Haftung für fehlerhafte Spinalanästhesie und Folgeschäden

Behandlungsfehler · Aufklärungspflichtverletzung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · ärztliche Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 22.05.2018 zitiert von 2

Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Aufmachung einer Gegendarstellung

Angemessenheit der Schriftgröße

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 22.05.2018

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.05.2018

Bestehen einer Lizenzvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von Armbanduhren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

GmbH & Co. KG

Anspruch des Gesellschafters auf Ausschüttungsrückzahlung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Aufklärungspflichtverletzung bei fehlendem Hinweis auf noch fehlenden Abschluss von im Prospekt erwähnter …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.05.2018

Im Jahre 2015 beabsichtigten die Kläger, von dem Zeugen T das bebaute Grundstück N-Straße in Münster-Hiltrup …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 5

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Fondsbeitritt wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über das …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018 LS

Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung einer Domain

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan vom 13.06.2017

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Die Kläger sind Eigentümer der im Grundbuch von … unter den Bezeichnungen Flurstücke 41/9, 204 und 205 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 2

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 17.05.2018

Provisionsanspruchs des Grundstücksmaklers

Treuwidrigkeit des Widerrufs des Maklervertrags · Abänderung einer Provisionsabrede

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassen in Anspruch, weil dieser nach ihrer Einschätzung ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.05.2018

Die Parteien – Arbeitskollegen - streiten, wer für den Motorschaden an dem Leichtkraftrad der Marke Honda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 17.05.2018

Franchisevertrag: Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität des von ihm angebotenen …

Darlegungslast des Franchisenehmers hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.05.2018

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen einer mangelhaften Beseitigung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 17.05.2018

Der Kläger verfolgt die Anfechtung eines Negativbeschlusses sowie die Verpflichtung der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Filmherstellerrechte an dem Film "Wrong Turn 4“, u.a. zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 17.05.2018

Der Kläger verfolgt die Anfechtung eines Negativbeschlusses sowie die Verpflichtung der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Essen Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Flindt und den ehrenamtlichen Richter Hr

Arbeitsrecht Klage abgewiesen