Urteile zu § 91 ZPO – Seite 366

Zivilprozessordnung

55.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.195 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 22

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Erfüllung eines Vermächtnisses über eine Grundstücksübertragung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.03.2018

Die Parteien streiten um insolvenzrechtliche Ansprüche

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Baumarktkette betreibt, auf Unterlassung einer Aussage in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer angeblich behandlungsfehlerhaften zahnärztlichen Behandlung am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2018

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen

Folge der Klarstellung durch den Äußernden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den Fußballnationalspieler P in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Die für den Schutz eines Europäischen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Dezember 1978 einen zunächst für eine Laufzeit von 30 Jahren …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2018

Die Klägerin betreibt unter www.schuhe-lueke.E einen Online-Shop für Schuhwaren

Marken- und Patentrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Wet-Lease · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der beklagten Bank um Juni 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Keine Rückforderung des Invaliditätsversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung des Fußwertes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer einer Windenergieanlage des Typs F. E-40/600 kW/Ø44 am Standort X.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener …

fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger · Entlastung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.03.2018

Die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.03.2018 LS

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 20.03.2018 LS

Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der …

Arbeitsrecht

LAG Bremen Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.03.2018

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 9 in K., die von der Firma BCD e.K. …

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.03.2018

sachgrundlose Befristung – vertragliche Abbedingung

Angabe Sachgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 22

Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 20.03.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 31

Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin warb auf der Internetseite www.anonym.de unter anderem für das Produkt „Y“-Pflaster mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe gegen seine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Leasingvertrages vom 28.02.2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.03.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)"

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Zeitz Beschluss 19.03.2018

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 19.03.2018

Die Parteien streiten um Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen auf Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.03.2018

Der Kläger nimmt mit der Beklagten seine Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahls in …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 19.03.2018 LS

Zwangsvollstreckung: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung wegen …

Darlegung einer Verletzungshandlung oder eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 19.03.2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfungsumfang nach sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Höhe des mit Beschluss des Landgerichts vom 17.11.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin begehrt als privater Krankenversicherer von der Beklagten als Trägerin einer Krankenhausapotheke …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 4

Lossagung vom Kaufvertrag

Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.03.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wesentlichen nach Ausübung eines ihr vermeintlich zustehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Kapitalanlage: Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Aktualisierungspflicht der Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin macht mit der Klage restliche – streitige – Mietzinsansprüche aus fünf Fahrzeugmietverträgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien vertreiben u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen