§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.195 Entscheidungen) – Seite 367

zur zulässigen Beschränkung des Patents · Unterschied zum Einspruchsverfahren · Erfordernis der Änderung der Patentansprüche · Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

AG Münster Urteil 13.03.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren

Patentrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Darlehensraten nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Feststellung von Insolvenzforderung wegen Bodenkontamination und Altlastenbeseitigung

Insolvenzforderung · Bodenkontamination · Altlasten · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 13.03.2018

Zwischen den Parteien bestand vom 01.10.2013 bis zum 30.06.2016 ein Mietverhältnis über die Wohnung im 4. …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 3. Senat Urteil 13.03.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der … · zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS

Zivilrechtlicher und urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Störereigenschaft des Fotografen von Luftaufnahmen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Druck-, Kopier- und Portokosten einer nicht anwaltlich …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Köln Beschluss 12.03.2018

Den Hintergrund des Verfahrens bildet ein vom Verfügungskläger verursachter Verkehrsunfall, bei dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Fortbestandes zweier in den Jahren 2005 und 2006 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Ausweichmanöver eines bevorrechtigten Fahrzeugs im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Herausgabe seiner mit Pflastersteinen sowie Randsteinen überbauten Grundstücksflächen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weiter gehenden Schadensersatz aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 09.03.2018

Prospekthaftung: Ansprüche gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.03.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 09.03.2018

Der Kläger hat am 15. Oktober 2013 Anfechtungsklage erhoben, mit der er u. a. beantragt hat, den zu dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Einfahren aus einer Parklücke in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Russelsheim Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Rüsselsheim Einzelrichter Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.03.2018

Soweit hier noch von Interesse, begehrt die Klägerin die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen in Höhe von 30 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 08.03.2018 LS

Änderungskündigung – Sozialauswahl

unternehmerische Entscheidung · dringendes betriebliches Erfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung weiterer Abschleppkosten, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 08.03.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Zeichnung und Auflösung von Namensschuldverschreibungen der U. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten – nunmehr im Rahmen einer Restitutionsklage – weiter über den Bestand ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Potsdam Urteil 08.03.2018

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen