§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.195 Entscheidungen) – Seite 373

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 16.04.2014 über die U aus Q den im Klageantrag zu 1) näher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 31.01.2018

Der Kläger ist Vermieter der im Klageantrag konkret bezeichneten Wohnung, deren Mieter der Beklagten aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Fehlerhafte Eingruppierung · Überzahlung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 31.01.2018 LS

Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 31.01.2018

Verwendung von Mietkautionen durch Hausverwalter

Mietkaution · Hausverwalterpflichten · Anlagepflicht · Zwangsvollstreckung · Eingetretene Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 31.01.2018

Schadenregulierung nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2018

Die klagende Versicherungsgesellschaft verfolgt einen Anspruch, den sie auf Grund einer beim Online-Banking …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Krefeld Urteil 31.01.2018 zitiert von 2

Unterlassung einer Streikmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Reiserücktrittskostenversicherung für einen Kreditkarteninhaber

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 LS

Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag

Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Anforderungen an die Formulierung der Pflichtangaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 30.01.2018

Die Gesellschafter der Klägerin sind Mitglieder der WEG „H.lstr. 10-14/Tstr. 3-9“ in Köln, wobei die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.01.2018

Der Kläger ist ein gemeinnütziger und eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Bonn Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger, geb. am 19 , verheiratet, ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1986 als Übersetzer beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 4

Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 1

Beschädigung einer Starkstromleitung durch einen mobilen Baukran

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.01.2018 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

wirtschaftliche Lage · Angemessene Eigenkapitalverzinsung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Zeitz Beschluss 29.01.2018

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.01.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 29.01.2018 zitiert von 1

Im Juni 2017 unternahm der Kläger einen Aufenthalt im Sporthotel und Resort

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Insolvenzschuldner ist selbstständig tätig und betreibt in Mönchengladbach eine Baguetterie

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Teil-Grund- und Teilurteil 29.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2018 LS

Entlastungsbeschluss ffür Komplementärin, Reichweite des Ermessens der Gesellschafter hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Horb Urteil 26.01.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Reinigungskosten

Zivilrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30 a BZRG vorzulegen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 24. Berufungskammer Urteil 26.01.2018

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von der Beklagten und Berufungsbeklagten Unterlassung

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.01.2018 LS

Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 25.01.2018

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gem. § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 11

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2018

Wettbewerbsverhältnis zwischen Maklern und Streit um Zusendung von Werbe-E-Mails

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und zu 4) wegen Verletzung des deutschen Patents X (Anlage Kb, im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagten bilden die WEG F-C-Str. ##, ##, J-Straße #-#, J1-Straße #, #, # in C. Der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Solingen Urteil 25.01.2018

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H2“, auf Unterlassung der Verbreitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 25.01.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 15.03.2015, an dem sein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 31

Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 25.01.2018 zitiert von 4

Die Parteien bilden zusammen mit den im Antrag genannten Personen F. C., J. und I. P. eine ungeteilte …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts …

Zivilrecht Klage abgewiesen