Urteile zu § 91 ZPO – Seite 380

Zivilprozessordnung

55.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.207 Entscheidungen

LG Duisburg Urteil 08.12.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine private Krankenversicherung unterhält, die Bezahlung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2017 zitiert von 2

Der am 4.7.1961 geborene Kläger nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2017

Gewährleistungsprozess: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2017

Die Parteien stellen her und vertreiben Möbel über das Internet, unter anderem auch Kinderschreibtische

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2017

Der Beklagte richtete im Zuge einer Baumaßnahme für die X GmbH neben der Wegefläche des Radweges am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bekannte Journalistin und Autorin; unter anderem ist sie Gründerin und Herausgeberin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 07.12.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund eines sexuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.12.2017 LS

Zusage höherer Vergütung durch öffentlichen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.12.2017 zitiert von 3

Der Kläger, geboren am 00.00.1953, macht gegen den Beklagten Ansprüche auf ein angemessenes Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim Verbrauchsgüterkauf via eBay …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 07.12.2017

Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

Beurteilung des Vorliegens einer "besonders lärmbelasteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2017

Eine Restwerklohnforderung der Klägerin, welche unter anderem aus zahlreichen streitigen Nachträgen zu einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 07.12.2017 zitiert von 4

Vergütungsansprüche aufgrund Annahmeverzug aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2017

Die Kläger ist ein als eingetragener Verein (e.V.) organisierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 07.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girokontos geltend

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Ansicht nach überzahlter Umsatzsteuerbeträge in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung bei Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Aufklärungspflicht · Schadensersatz · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.12.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Nichtigkeits- und Restitutionsklage wegen unwirksamer Vertretung im Vorprozess

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Schadenersatz: Zusammenstoß zweier Radfahrer in Unterführung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für ein Gebrauchtfahrzeug ohne Angabe der Laufleistung

Kartellrecht

LG Göttingen Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die besonderen Umstände der Planung einer Hochzeitsfeier führen zu der Annahme, dass die Durchführbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 4. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 26 Abs. 3a des TV-Ärzte/CTK entsteht bereits im laufenden Kalenderjahr …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 36

Sonderzahlung – Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2017

Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin beruft sich unter Bezugnahme auf einen auf den Vervielfältigungsstücken und der Umverpackung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS

Die Feststellungsklage des Käufers eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2017

Die Klägerin unterrichtete jedenfalls 2014 an einer Gesamtschule in S Englisch und Musik in der Unter- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg Urteil 06.12.2017

Kartellrecht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Fernwärmeversorgung

Umsatzrendite als Indiz für einen Missbrauch der Marktmacht · Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld 4. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Ein Antrag auf Unterlassung muss eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen der Antragsgegner sich …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Donaueschingen Urteil 05.12.2017

Löschung einer obsoleten Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeit · Obsoletität · Grundbuchrecht · Benützungsrecht · Vorzeitige Verwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln, Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Krefeld Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.05.1991 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Neuwagen

Wiederbeschaffungswert · Schadensregulierung · Neuwagenbasis · Wertminderung · Schadensgutachten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.12.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2017

Gutschrift von Betriebsratstätigkeit auf Arbeitszeitkonto

Betriebsratstätigkeit · Arbeitszeitkonto · Tarifvertrag · Arbeitszeitregelung · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.12.2017

Nichtigkeit von Verbot der Ganzkörperbekleidung im Schwimmbad und der Sauna

Wohnungseigentumsgesetz · Gebrauchsordnung · Diskriminierung · Beschlussnichtigkeit · Schwimmbadordnung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten - zuletzt - die Unterlassung der (weiteren) Verbreitung von Äußerungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei unzulässigem Gebrauch

Wechsel des Wohnungseigentümers nach Rechtshängigkeit · Bestimmtheitsanforderungen an einen Änderungsvorbehalt für … · Erlöschen des obligatorischen Sondernutzungsrechts bei …

Zivilrecht Aufgehoben