Urteile zu § 91 ZPO – Seite 381

Zivilprozessordnung

55.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.207 Entscheidungen

LG Köln Urteil 05.12.2017

Unterlassung von Mischerspitzen mit ähnlicher Gestaltung

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 1

Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der Risikoübernahme des Mieters

fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters bei … · Formbedürftigkeit von nicht über ein Jahr hinaus relevanten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L

einschlägige Berufserfahrung · Lehrer · Referendariat · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.12.2017

Die Klägerin verlangt für die Stromerzeugung mit der Wasserkraftanlage F in S1 von der Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017 zitiert von 2

Schadenersatz – Schmerzensgeld

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Mitte Urteil 01.12.2017

Die Parteien verbindet ein Mietvertrag, nach dem die Beklagte zusätzlich zur Nettokaltmiete monatliche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 01.12.2017

Nebenkostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung

Umlage von Kosten für eine Türsprechanlage, allgemeine … · Abrechnung binnen Jahresfrist · Erhöhung der Vorauszahlungen auf Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 01.12.2017

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495 a ZPO im streitigen Endurteil statt im Versäumnisurteil entscheiden

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.12.2017

Die Parteien streiten um Räumung von Wohnraum und Zahlung vorgerichtlicher Kosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 01.12.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 01.12.2017

Wirksamkeit einer Befristung im Rahmen der zweiten Inanspruchnahme des 5-jährigen Befristungshöchstzeitraums …

Arbeitsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 01.12.2017 LS

Grundstückskaufvertrag: Pflicht des Verkäufers zur ungefragten Aufklärung über in der Vergangenheit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 01.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Kfz-Sachverständigengutachten

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Kfz-Sachverständigengutachten · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2017 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ermittlung des angemessenen Sachverständigenhonorars anhand …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 30.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung bei Veröffentlichung von Äußerungen über einen anderen …

Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweilige Verfügung schlüssig dargelegt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger möchte die Beklagte auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch nehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E, der die heutige E Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 30.11.2017

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß den §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten die zutreffende Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.11.2017

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages und einen Weiterbeschäftigungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2017 LS

Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit des Kaufgrundstücks bei Existenz von Sickerschächten und Brunnen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2017

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit 01.05.2005 eine Krankenversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 21 Ca 4366/17. Fachkammer Urteil 30.11.2017 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegungeiner Versorgungszusage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf einer Violine in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung ausstehenden Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2017

Anspruch auf Krankentagegeld nach erfolgtem Eintritt eines Versicherungsnehmers in Passivphase der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.11.2017

Seit dem 03.03.2016 besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2017

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eine Unionsmarke

Prüfungsumfang des Gerichts · Verwechslungsfähigkeit bei Warenidentität und … · beschreibende Angabe als Markenbestandteil · Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film „Y“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.11.2017

Künstlermanagement- und Bookingvertrag

Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.11.2017

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn A B der die heutige B Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.11.2017

Die Antragstellerin ist als Händlerin auf der Internetplattform Ebay tätig und macht gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2017

Wettbewerbsrecht: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs eines Produkts als ergänzende bilanzierte Diät …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Magdeburg Urteil 29.11.2017

Unterlassung der Ablage von aufeinandergestapelten Anzeigenblättern vor (Mehrparteien-)Häusern

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 29.11.2017

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert