§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 382

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.11.2017

Die Gläubigerin betreibt die Vollziehung eines nach § 802 g ZPO gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS

Die zur Begleitung eines Schwertransports eingesetzten Polizeibeamten sind nicht gehalten, bei ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 29.11.2017

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Beklagte bei der Klägerin einen Mobilfunkvertrag zur Rufnummer …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 2

Des Zeitpunktes des Stufenaufstiegs sowie die damit verbundenen Differenzvergütungsansprüche für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 29.11.2017

Berufsunfähigkeitsrente bei selbstständiger Tätigkeit

Berufsunfähigkeit · Versicherungsbedingungen · 50%-Schwelle · Selbstständigkeit · Leistungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld

Nachwirkung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2017

Die 1948 geborene Klägerin wurde am 18.10.2012 nach einem Schwächeanfall in zwischen den Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß § 313 Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.11.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband von …

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 28.11.2017

Die Parteien schlossen am 00.00.0000 einen Bausparvertrag mit dem Tarif „Q12 mit Bonuszins“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 2

Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Zahlung von Schmerzensgeld, wenn eine Person von einer Biene gestochen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Schaltung von Google-Adwords und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm

Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von …

Patentrecht Aufgehoben

AG Eschweiler Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Z., B.-straße, S

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 S. 1; 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 27.11.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Bonn Urteil 27.11.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Baumschnitt

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.11.2017

Der Beklagte ist ein Tennisverein

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

Gesellschaftsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Contracting-Vertrag: Einordnung als Mischvertrag

anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 24.11.2017

Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und Kaltwasserverbrauch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung aus einem Kfz-Kaufvertrag sowie um Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.11.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch aus übergegangenem Recht aufgrund behaupteter Pflichtverletzungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 24.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung als aus …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Ahaus Beschluss 23.11.2017

Die Gläubigerin begehrt die Nachbesserung/erneute Abgabe der vom Schuldner unter dem 17.03.2017 (Az. 6 M …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2017

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags Nummer #####/#### gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 23.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld anlässlich einer im August 2013 erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2017

Der Kläger ist IT-Techniker, Netzwerkspezialist und Hobbybrauer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Irreführung des angesprochenen Fachverkehrs durch Aussagen zum Wirkmechanismus eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.11.2017

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger tarifgerecht zu vergüten und die tarifliche Sonderzahlung für 2016 in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von… im Blatt 1394 eingetragenen Grundstücke, zu denen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 3

Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker ("CranioSacrale Therapie")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.11.2017

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger tarifgerecht zu vergüten und die tarifliche Sonderzahlung für 2016 in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.11.2017

Mit vorliegender Vollstreckungsgegenklage wendet sich die Klägerin gegen die Zulässigkeit einer etwaigen …

Zivilrecht

ArbG GieBen Urteil 22.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen