§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 414

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei wesentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2017 LS

Eine fiktive Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 kann auch in einem Verfahren …

Familienrecht Aufgehoben

AG Schorndorf Urteil 29.03.2017

Stromlieferungsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Belieferungsausschlusses sowie Wegfalls eines …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien streiten um die um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 3

Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus dem Verfahren 31 O 169/14

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, eine Tariflohnerhöhung an die Klägerin weiterzugeben

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers durch An- und Ablegen vorgeschriebener …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 28.03.2017

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an die Angaben in einem Emissionsprospekt zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Anfechtungsklage ist hinsichtlich der unter TOP 1 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.11.2015 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 28.03.2017

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an die Angaben in einem Emissionsprospekt zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 28.03.2017

Mit Mietvertrag vom 18.04.2011 mietete der Beklagte die 57 m² große Wohnung von der Klägerin mit einem als …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 28.03.2017

Das Absetzen eines Tatbestandes war gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte, die im September 2016 die B GmbH übernommen hat, vertreibt aus ihrer Niederlassung in …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen 106 F Beschluss 27.03.2017

Der Vater hat gegen die im vollstreckbaren und zugestellten Titel enthaltenen Verpflichtungen verstoßen, die …

Familienrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 3

VW-Abgasskandal: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Gattungskauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Die Leistungsangabe in einem privaten Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug stellt regelmäßig keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen „GEBURTSTAGS.SPRUNG“ und „SCHUL.SPRUNG“ für Dienstleistungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten im Jahre 2003 geschlossener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS

Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst

Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung Rückzahlung bezahlter Prämien nebst Nutzungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 24.03.2017

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Regulierung eines Rechtsstreits geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 24.03.2017

Der Kläger begehrt die Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über bauliche …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Altverträge über Lebensversicherungen

Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der e) (im Folgenden als …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Kleve 35 Zivilrichter Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

"Bei Arbeiten an einem Grundstück bedeutet die erforderliche Billigung des Werkes als vertragsgemäß eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 24.03.2017 LS

Anwaltswechsel in der Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.03.2017

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs

geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Auch in der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg bedarf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 23.03.2017

Hinterbliebenenversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien stritten im Anordnungsverfahren über Unterlassungsansprüche der Aufhebungsbeklagte wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 107

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Mit Datum vom 29.12.2008/02.01.2009 schlossen die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung von vier widerrufenen Darlehensverträgen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

J unterhielt bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Auf die Sachaufklärung durch Einholung von Sachverständigenbeweis kann nicht von vornherein deshalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Kosmetische Produkte, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.03.2017

Der Kläger ist seit dem 01.07.2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Betrieb Flughafen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beginn der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen

ArbG Köln Urteil 22.03.2017

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit mit einem Freimonat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen