§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.214 Entscheidungen) – Seite 437

Sachgrunderfordernis · Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung … · Institutioneller Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 26.10.2016

Die Klägerin begehrt nach einem schweren Stromschlag, den sie am 31.01.2015 erlitten hat und durch den sie an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher-und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen psychischer Beeinträchtigungen infolge der Behandlung ihres Ehemannes im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 54

Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger kaufte vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 12.07.2011 den streitgegenständlichen Personenkraftwagen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.10.2016

Bei der Klägerin bestand zu Gunsten des Herrn Q1 (im Folgenden: Streithelfer zu 1)) zu der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restbeträgen aus einem Gaslieferungsvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2016

Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte), die sich auf ihrer Internetpräsenz als „nach wie vor der …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016

Notargebühren: Unrichtige Sachbehandlung durch Unterlassen der Belehrung über die sog. Maklerklausel

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Konzeption, Produktion und Installation von Blockheizkraftwerken

Zivilrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin vertrat den Beklagten in den Jahren 2010 und 2011 in mehreren Gerichtsverfahren gegen die M GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Am 05.03.2015 ereignete sich gegen 12:27 Uhr in C. im Kreuzungsbereich E. Straße/P.-Straße ein …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begab sich am 11.04.2014 nach am Vortag erfolgtem vorzeitigen Blasensprung in die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016 zitiert von 9

Die Beklagte betreibt als Audi-Vertragshändlerin einen gewerblichen Kfz-Handel mit Sitz in Ratingen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Eingruppierung – Meister

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 24.10.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer von ihm an die Klägerin gezahlten Provision

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Hamm 3. Kammer Beschluss 24.10.2016 zitiert von 1

Auf Antrag des Gläubigers vom 01.07.2016 wird die Schuldnerin durch Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2016 LS

Keine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.10.2016

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.10.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein deutsches Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen nach der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung von zwei Verbraucherdarlehensverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ansprüche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 17.06.2008 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 21.10.2016

Die Beklagten mieteten von der Klägerin eine Wohnung in der T.-F.-Straße in E. zu einer Gesamtbruttomiete von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2016 LS

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2016

Markenrechtsstreit um Wortmarke Lullababy für Baby-Federwiegen

Markenrechtsverletzung · Eintragung · Priorität · Abmahnung · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Maklerlohn und insbesondere über die Verbrauchereigenschaft des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert