§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.214 Entscheidungen) – Seite 438

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 LS

Wirksamkeit einer Getränkebezugsvereinbarung in Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 19.10.2016

Unterlassungsanspruch der Antragstellerin wegen der Nennung in einem Pressebericht

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Zahlung eines zusätzlichen Ruhegehaltes

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.10.2016

Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag

entgegenstehende mündliche Vereinbarung · US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Transportversicherung bei Beschädigung durch Zoll (Eingriff von hoher Hand)

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2016 LS

Wohnungseigentum: Subsidiarität des selbstständigen Beweisverfahrens zur Mangelfeststellung

Negativbeschluss zu nicht deckungsgleichem Antrag

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Spieleinsätze bei einem Online-Casino-Spiel, das von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2016

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Zustimmung des Beklagten zur Weiterkultivierung und Transfer von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Notarhaftung: Nichtbelehrung über die mögliche Schenkungssteuerpflicht bei Beurkundung eines …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 18.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen Erhöhungen der Beiträge seiner privaten Krankheitskosten- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 18.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2016 LS

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes …

Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die … · partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.10.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2016

Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht aus einem Wohnungsbrandereignis vor

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die er auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2016

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.10.2016

Dienstvertragsrecht: Haftung des Rechtsanwalts aus Geschäftsbesorgungsvertrag

verspätete Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess wegen … · Annahme einer doppelten Rechtshängigkeit bei Klageverfahren …

Zivilrecht Klage verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB erfordert die konkrete Darlegung einer Pflichtverletzung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Schadensersatzanspruch – Vergabe eines Passwortes

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2016

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für den Anspruch auf den sog. "Güllebonus" bei dem Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 14.10.2016

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem steuerberatungsrechtlichen Mandat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2016

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des deutschen Schutzzertifikats DE A für ein als

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 14.10.2016

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Investition des bisher aufgebauten Kapitals in eine Anlage …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.10.2016

Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Verwirkung bei wiederholten Verletzungshandlungen

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.10.2016

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden und streiten um die …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.10.2016

Markenverletzung im Internet

Angebot für einen Sportschuh im Internetauktionshaus eBay …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betrieb seit dem 24.05.2013 unter der Firma „P GmbH“ in der Eer Innenstadt einen Fachhandel für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Gewerblicher Rechtsschutz