§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.214 Entscheidungen) – Seite 439

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 13.10.2016

Beförderungsvertrag: Beweislast hinsichtlich des Zustands des Transportguts zum Übernahmezeitpunkt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 6

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2016

Der Kläger, ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 13.10.2016

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft R.weg 7a bis n in Rdorf

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.10.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Schlussurteil 13.10.2016 LS

Beweiswürdigung zur Frage des Zeitpunktes der Übermittlung eines Kündigungsschreibens durch einen Boten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.10.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte, einen Verlag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Teilurteil 13.10.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf polnischem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.10.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 12.10.2016

Der Kläger buchte am 20.11.2015 bei der Beklagten für sich und seine Tochter zwei Flugtickets …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.10.2016

Die Klägerin vermietet Monteurwohnungen an Unternehmen, die Bedarf an vorübergehender Überlassung möblierter …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Seit dem 30.06.2015 geltende wöchentliche Arbeitszeit und über Differenzlohnansprüche vor dem Hintergrund der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 zitiert von 4

Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von Großkundenpostleitzahl

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016 zitiert von 2

Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Fortführung einer geübten Praxis der Auszahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2016

Rückzahlung nicht autorisierter Online-Überweisung

Online-Banking · chipTAN-Verfahren · Sicherheitspflicht · Haftung bei Zahlungsfehlern · Rückforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 11.10.2016

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Fund einer Bombenattrappe

außerordentliche Kündigung · Kündigungsschutzgesetz · Vertrauensbruch · Betriebsrat · Sicherheitspflichten

Arbeitsrecht

AG Hattingen Urteil 11.10.2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigenhonorar · BGB § 249 · VVG § 115 · Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.10.2016 zitiert von 1

Unterlassene Aufklärung über bösartige Zungenveränderung

Arzthaftung · Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach den Vorschriften der EG-VO Nr. 261/2004/EG (Im …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus einem Mäklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 10.10.2016

Der Beklagte zu 1) ist eine Pensionskasse im Sinne der §§ 232 VAG, 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 6

Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Versorgungsbezüge

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1. Juli 2015

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 1

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Versorgungsbezüge

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Beklagte betreibt einen Onlineshop unter der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 07.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kauvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2016 zitiert von 52

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Q-Konzerns Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Beklagte beantragte am 26.5.2014 über die Klägerin als Vermittlerin bei der E GmbH das Leasing eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger buchte für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze für den 08.04.2015

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 3. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin, bei internen Stellenausschreibungen der Beklagten Berücksichtigung zu finden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die auf dem Markt der Herstellung und Entwicklung sowie des Vertriebs von Anlagen für die Produktion von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2016

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten aus einem gepfändeten Anspruch die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert