§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.221 Entscheidungen) – Seite 440

LG Dortmund Urteil 07.10.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger buchte für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze für den 08.04.2015

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 3. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin, bei internen Stellenausschreibungen der Beklagten Berücksichtigung zu finden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die auf dem Markt der Herstellung und Entwicklung sowie des Vertriebs von Anlagen für die Produktion von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2016

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten aus einem gepfändeten Anspruch die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Hat der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 06.10.2016

Mit der am 06.05.2015 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 49.700,44 € wegen vereinnahmter, angeblich überhöhter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 37. Zivilabteilung Urteil 05.10.2016 LS

Konkretisierung und Umlage neuer Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein schwedisches Unternehmen, das Motorgeräte für die Forstwirtschaft sowie die Garten- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der 1973 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten unter anderem eine Unfallversicherung im Deckungskonzept …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Detmold Berufungskammer Urteil 05.10.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 05.10.2016

Besitzstörung: Rauchen auf dem Balkon der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 3

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe …

Patentrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 4

Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 1

Haftung eines Sicherheitsunternehmens

Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung hinsichtlich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.10.2016

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Zurechenbarkeit der Kenntnis der Bediensteten des mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 04.10.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 04.10.2016

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seinen auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrag nach Klageabweisung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/#### H des Notars I in T, Anlage Nr 1 = …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung eines Hotels im Internet

Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist eine Vereinigung von Cheerleading und Cheerdance betreibenden Vereinen und Abteilungen in …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2016

Der Beklagte ist Inhaber der im Tenor eingeblendeten deutschen Wort-/Bildmarke Nr. xxx , die ohne Widerspruch …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Vorbeifahrenden mit einem von einem Parkstreifen einfahrenden Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Die Klägerin macht mit der Klage Regressansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau des Akassengebäudes am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier jeweils im November 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2016

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 2

Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.09.2016 zitiert von 23

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals die Rückabwicklung des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

„Bestellung bei K: O, X, Lieferung: Mitbenutzung von V ohne eigenen E. Widerspruch+Rücktritt vom Kaufvertrag …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines sog. Pickup als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2016

Löschung einer Sicherungshypothek

Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch der Sicherheit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 28.09.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 28.09.2016

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe der Mietwohnung nach der in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen