§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.257 Entscheidungen) – Seite 456

LG Münster Urteil 13.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage Schadensersatz und die Beklagte macht gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.06.2016 zitiert von 5

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 11 Urteil 13.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.06.2016

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 13.06.2016

Der Kläger macht mit der Klage einen Teilbetrag von 30.000 € von einem seiner Auffassung nach 811.120,32 € …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.06.2016

Widerruf von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Belehrung · Rückforderung · Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Außervertragliches Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 10.06.2016 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit eingebauter unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 10.06.2016

Mietpreiserhöhung durch Mietspiegel und Betriebskostenabrechnung

Mietspiegel · Betriebskosten · Mietpreisanpassung · Zustimmungspflicht · Teilinklusivmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 10.06.2016

Der Kläger, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, begehrt die Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten, die ein …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.06.2016 LS

Ein nach § 16 e SGB II geförderter Arbeitnehmer ist Arbeitnehmer i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 10.06.2016

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds

Haftung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Rückgriffsansprüche aus widerrufenen Darlehens- und Versicherungsverträgen

Widerruf von Verträgen · Verbundene Geschäfte · Internationale Zuständigkeit · Rückgriffanspruch · Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 10.06.2016

Seefrachtvertrag: Haftung des Verfrachters bei Abholung der Ware durch Unbefugte in einem Hafenterminal

Ablieferung des Frachtgutes beim „Express Release“ Verfahren

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 10.06.2016

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.06.2016 LS

Betriebsbedingte Kündigung eines nach § 16e SGB 2 geförderten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 16

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 10.06.2016 LS

Energielieferungsvertrag: Voraussetzungen der wirksamen Androhung der Unterbrechung der Strom- und …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 09.06.2016

Die Parteien streiten um die Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger und verlangt teilweisen Ersatz …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 09.06.2016 LS

Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer Änderung der …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 09.06.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Mit Antrag vom 24.09.1999 (BLD1, Bl. 75) beantragte der Kläger den Abschluss einer Versicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahr 2003 zwei Darlehensverträge über insgesamt 75.000,00 EUR ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.06.2016

Zahlungsanspruch aus einer vertraglichen Vereinbarung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 09.06.2016

Anfechtung von Beschluss zur Änderung der Teilungserklärung

Wohnungseigentum · Teilungserklärung · Beschlusskompetenz · Wohnungseigentümerversammlung · Anfechtungsklage

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 09.06.2016

Streit um Zahlungsanspruch aus Managementvereinbarung mit Fußballspieler

Managementvereinbarung · Schweizerisches Recht · Arbeitsvermittlung · Willensmangel · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 09.06.2016 LS

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung besteht grundsätzlich keine Verpflichtung mehrerer Geschädigter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Firmeninhaltsversicherung geltend, die zwischen den …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 08.06.2016

Der Kläger und seine jetzige Ehefrau, die Zeugin X, schlossen mit dem Beklagten im Mai 2013 einen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 08.06.2016

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen aus §§ 280 ff BGB folgenden Schadensersatzanspruch in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 9

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.7.2015 auf der G-Straße in F

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 08.06.2016

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2016 zitiert von 26

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Höhe einer örtlichen monatlichen Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht

AG Charlottenburg Urteil 08.06.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Haftung des Arbeitgebers für Filesharing eines Musikalbums …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Konkurrentenklage

Wiederherstellungsanspruch · ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.06.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Vornahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus gekündigtem Darlehensvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016

Das klagende Land nimmt die Beklagten als Bürgen für Darlehensverbindlichkeiten der H… GmbH in Anspruch und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gemäß § 642 BGB, hilfsweise § 6 Abs. 6 VOB/B 2006, wegen Bauverzögerungen aus …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 2

Tarifauslegung – Feiertagsarbeit

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen