§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.158 Entscheidungen) – Seite 86

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 27.02.2024

Straßenverkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Verkehrssicherung bei einem provisorischen Fußweg in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Ob der Kläger infolge einer Eigenkündigung eine bereits gewährte Sonderzahlung zurückgewähren muss

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 27.02.2024

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Schlussurteil 26.02.2024 zitiert von 2

Pflichtteilsansprüche und Nachlassauskunft nach Todestag

Pflichtteilsrecht · Nachlassauskunft · Erbschaftsrecht · Schenkungen · Nachlassverzeichnis

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 26.02.2024

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Anbieter von Glücksspielen im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2024

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld eines Polizeibeamten im Einsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Sinsheim Beschluss 26.02.2024 LS

Internationale Zuständigkeit für eine aus dem Ausland betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Europäischen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bernau Einzelrichter Urteil 26.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf weiteres Krankentagegeld in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 26.02.2024

Der Kläger macht, als Insolvenzverwalter der XXX (im Folg.: (Insolvenz-) Schuldnerin), Ansprüche aus § 64 …

Gesellschaftsrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 26.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 23.02.2024

Der Beklagte mietete von der Klägerin 1988 eine Wohnung im 4. OG in der … Str. … in … Berlin

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.02.2024

Irreführung bei Werbung mit Zuckerreduktion bei fehlender Bezugsangabe

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Anerkenntnisurteil 23.02.2024

Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 23.02.2024 LS zitiert von 1

Leistungsprämie – Sonderzahlung

Transparenzgebot · Bestimmtheitsgebot · Betriebsergebnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.02.2024

Markenmäßiger Gebrauch von Vornamen im Bekleidungssektor

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 22.02.2024

Der Kläger hat das Kfz BMW Cabriolet 640i mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX bei der Beklagten mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Beschäftigungsanspruch – einstweiliger Rechtsschutz

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2024

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO in Verbindung mit § 11 RPflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Schadensersatzanspruch wegen Scraping-Vorfalls und DSGVO-Verstößen

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · DSGVO · Scraping · Art. 82 DSGVO

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Vorübergehende Nutzung von Vereinsvermögen außerhalb des Vereinszwecks mangels Alternative

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.02.2024 zitiert von 3

Die Beklagte produziert und vertreibt Elektrofahrzeuge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.02.2024

Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Ansprüche wegen Beitragsanpassungen in der privaten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.02.2024

Außerordentliche Kündigung – parallele Ausübung von Notarztdiensten und Bereitschaftsdiensten

Darlegungslast · Beweislast · Annahmeverzug · Berechnung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.02.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Transporters mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 2

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 3

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 6

Stufenlaufzeit – Folgen Elternzeit für Höhergruppierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 21.02.2024

Außerordentliche Kündigung – Aggressivität im Personalgespräch

keine Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 21.02.2024 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Ausgleichsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Mannheim 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Entgelterhöhung – Strukturerhöhung

Inflationsausgleichsprämie · Gleichbehandlung · Arbeitszeitkonto · Vorruhestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Räumung einer Liegenschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 21.02.2024

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Sozialplan – Abfindung und Schadensersatz nach Ablehnung eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.02.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 21.02.2024

Verstoß gegen Unterlassungsgebot bei öffentlicher Song-Verbreitung

Unterlassungsgebot · Ordnungsgeld · Verletzung persönlicher Rechte · öffentliche Äußerung · Musikperformanz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2024

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung unstreitig klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 20.02.2024

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche nach der Benutzung der Waschstraße der Beklagten in der C …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Urteil 20.02.2024

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus Vertrag sowie deliktisch aus behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Versäumnisurteil 20.02.2024 zitiert von 2

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen