Urteile zu § 91a ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

5.569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.569 Entscheidungen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Die unterlegene Partei kann gegen die zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung auch dann keine sofortige …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Reutlingen Urteil 13.05.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den mit dem Hausgeld säumigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Auskunftsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS

Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke durch Verwendung als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Polizeifahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 10.05.2016 zitiert von 40

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise …

Verfassungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Beschluss 29.04.2016

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch den Vergleich vom 08.04.2016 erledigt worden

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 514 C Beschluss 25.04.2016

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Der Kläger – ein Fotograf – macht gegen den Beklagten Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 21.04.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 den Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 LS

Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mit der Marke „A…“ ein Franchisesystem betreibt

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016

Stille Gesellschaft: Zahlungsanspruch eines stillen Gesellschafters nach Kündigung der stillen Beteiligung

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016

Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die Parteien außergerichtlich einen Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.04.2016 zitiert von 3

Verteilung der Kosten eines in der Hauptsache durch Vergleich beendeten Rechtsstreits über vom Kläger geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 3

Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 30.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 den Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2016

Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung

Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank

Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 29.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"RATSHERREN-RUNDE" · zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 21.03.2016

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 18.03.2016

Die Parteien streiten im Kern darum, ob vom Kläger geleistete Bereitschaftsdienste mit dem gesetzlichen …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2016

Mietrecht: Mietvertrag über einen Gewerberaum

Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses bei Bezug der …

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Beförderung im Straßen- und Lufttransport

Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem … · Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.03.2016

Zu Unrecht hat das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Es ist anerkannt, dass der Einlagerer für den Fall, dass er das Gut nicht zurücknimmt, dem Lagerhalter ohne …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS

Namensverletzung durch Domainnamensregistrierung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Das in … belegene streitgegenständliche Pumpspeicherkraftwerk wurde zunächst von der A. betrieben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts B1-Straße in B2

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Beschluss 08.03.2016

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 08.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als ihre vormalige Verwalterin Schadenersatzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert