§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 50

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten um wechselseitige Forderungen aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 25.02.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Remscheid Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger waren Mieter, die Beklagten Vermieter einer Wohnung im Hause W, das auch von den Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 19.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, folgenden Satz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

mietvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer Rückbaupauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 17.02.2016

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem früheren Steuerberater, Ersatz für Schäden die ihr nach ihrer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochener ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2016

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei erforderlicher Beweisaufnahme

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 LS

Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung, der Vermarktung, dem Vertrieb und der Lizenzierung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 28.01.2016

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße 12 in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 28.01.2016

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.05.2015 auf der BAB 5 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.05.2015 auf der BAB 5 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtshaftung wegen der Übertragung der Verwaltung von …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 25.01.2016 LS

Ein Kunde eines Versorgungsunternehmens ist zwar hinsichtlich der Duldung der Sperrung des Stromzählers …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Familienrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anerkenntnisurteil nach Erfüllung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner ein Zwangsgeld verhängt, das auch in der festgesetzten Höhe …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 25

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische …

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 LS

Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich eines Mangels der Architektenleistung in der Berufung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse bei … · Festlegung einer Geldrente

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.01.2016

Kostenentscheidung: Erledigung einer sofortigen Beschwerde bei laufendem Abhilfeverfahren

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Schutz des Filmherstellers

Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit der Synchronfassung für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000/0000000 in den Tarifen CV3H und TF …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall am 29.8.2012 in ... bei 100 %iger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Kostenentscheidung nach Prozessvergleich

Grundsätze gerichtlicher Billigkeitsentscheidung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 23.12.2015 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Unklarheit und Unbestimmtheit von Beschlüssen über eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 91a ZPO, wonach die Kosten des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.12.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Vermieterpflicht zum Schutz eines in der Nähe eines Waldgebiets liegenden …

grob fahrlässige Mieterunkenntnis von bestehendem oder … · Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin war Eigentümerin der Flurstücke 837/2 und 837/1 der Flur 3 in F…, eingetragen im Grundbuch von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung aus einer Rechtsstreitigkeit …

Zivilrecht