§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 77

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen

Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 30.07.2010 zitiert von 1

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zu einer Abänderung des Beschlusses

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 7

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 23.07.2010 LS

Rechtsweg: Mindestvoraussetzungen für ein Schiedsgericht

Anspruch auf Teilnahme an einem Ligaspielbetrieb

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents …..011 (Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 13

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Antragstellerin für ihre deutsche Wortmarke "S." …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens vor einer Sachentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Mieter nicht selbst alles ihm obliegende getan, um pünktliche Mietzahlung durch die ARGE zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldkürzung wegen psychischer Prädisposition …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2010

Die Parteien streiten nach Erledigung des zwischen ihnen geführten Rechtsstreits, der durch die mit einem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen

Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen …

Androhung von Zwangsgeld

Patentrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess

Zulässigkeit der Abstandsnahme vom Urkundenprozess in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 25.06.2010

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verzugsbedingte Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eisenach Urteil 24.06.2010

Die Klägerin begehrt Zahlung von Ausfallversicherung

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger befuhr am 02.04.2009 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrrad gegen 17.oo Uhr die B 51 in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Markenschutz: Namens- oder Markenrechtsverletzung durch die Blockade der Internet-Adresse einer GbR

allgemeine sittenwidrige Verletzungshandlung bei Entziehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach …

Arbeitsrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2010

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel

Besonderes Feststellungsinteresse des Mieters nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Berufsgenossenschaft die gesetzliche Unfallversicherung des Maschinenführers T. Sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 111 Urteil 22.06.2010

Die Klägerin ist Bäuerin und bewirtschaftet in Lindlar einen Bauernhof, auf dem sie u. a. auch Kälber hält

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 129 Urteil 17.06.2010

Die Parteien sind über eine private Krankenkostenversicherung nach dem Tarif AD1 miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 1

Die einstweilige Verfügung ist nicht innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt, wenn zwar der Antrag auf …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Beide Parteien handeln auf dem Online-Marktplatz f mit Kfz-Hifi- und Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass

Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass seine Anspruchsberechtigung nicht auf die ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS

§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG

Familienrecht Beschwerde verworfen

ArbG Detmold 1. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.06.2010

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens …

Verfassungsrecht

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 11.06.2010

Die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in C, die von der Klägerin verwaltet wurde

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Naturalrestitution bei Totalschaden durch Beschaffung eines … · Kosten für den Besuch nächster Angehöriger nach Entlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des inzwischen abgelaufenen deutschen Patentes 37 14 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 6

Bankgebühren sind nur zulässig, wenn das Institut dem Kunden dafür eine Dienstleistung erbringt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS

Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 8

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 5

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd.

Familienrecht Beschwerde verworfen