§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 4

Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 zitiert von 1

Unterlassung von Fahrzeugreparaturen und Parken auf Nachbargrundstück

Wegerecht · Nachbarrecht · Unterlassungsanspruch · Grundstücksbenutzung · Störung der Grundstücksruhe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2010

Die von der Stadt Köln beauftragte Beklagte beauftragte die Klägerin als Subunternehmerin mit Vertrag vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG"Castell"

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin, Lieferantin von Autolacken der Firma D… und Geräten für deren Verarbeitung, nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Beschluss 19.05.2010

Die Parteien haben den Rechtstreit in der mündlichen Verhandlung am 28.04.2010 vor dem Hintergrund des …

Zivilrecht

AG Ludwigslust Teilurteil 19.05.2010 LS

Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor erteilter mündlicher …

Familienrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 19.05.2010

Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 zitiert von 8

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Freigabe der Handelsregistereintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Amtsgericht den Streitwert für das Klagverfahren, welches mehrere WEG …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Berechnung der Mietfläche bei einer Vereinbarung unter Anknüpfung an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2010

OLG Köln – 20 U 179/09

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an seinem von ihr errichteten Haus in E …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier aus …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 3

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Umfang der Aufklärungspflichten bei Vermittlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Die Beklagte seinerzeit noch firmierend als Z. – errichtete in der Zeit von 2004 bis 2008 das Großbauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2010 gemäß § 91 a ZPO …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010

Die Entscheidung beruht auf § 91 a ZPO

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 2

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs

Miet- und Kaufrecht

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Abwägung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Vertragspflichten gegen die Aussicht auf künftige …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die für Fachkreise eine Broschüre "U2" herausgibt, in Bezug auf das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des Eilverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 9

Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger haben mit ihrer Klage die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 27.05.2008 zu TOP 3a …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 14.04.2010

Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft f, g. Die Klageforderung ist mit …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Marken- und Patentrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist als gewerbsmäßige Maklerin tätig und macht einen Courtageanspruch gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Rheine Urteil 07.04.2010 zitiert von 2

Höhe eines Urlaubsabgeltungsanspruches des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 01.04.2010

Die Parteien sind Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft „xxx, xxx, xxx“, die von dem Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 01.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Die Antragsgegnerin ist Herstellerin, die Antragstellerin Vertreiberin von Autokindersitzen, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage eine Restforderung aus einer Abschlagsforderung vom 10.12.2004 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2010

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.2010

Das Landgericht hat, nachdem es das Zustandekommen eines Vergleichs festgestellt hat, den Streitwert für den …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2009

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 3

Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen wegen nicht erfolgter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 21

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen