§ 921 ZPO – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 6

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.09.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (die Feststellung), über den 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2007 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristsetzung zur Hauptsacheklage im Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hamm Urteil 16.01.2007 zitiert von 11

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 917 835 (Verfügungspatent)

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 11.07.2006

Streitig ist ein Anspruch der Antragstellerin (ASt in) auf operative Magenverkleinerung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.04.2006

Die Kammer konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit des Begehrens des Antragstellers ohne Anhörung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin der IR-Marke … „X.“, geschützt u.a. für Deutschland und für die Waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2006

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Bürgermeister der Stadt B.. Die Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006

Der angefochtene Beschluss des SG vom 22. September 2005 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Osnabrück Beschluss 20.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

SG Münster Beschluss 20.05.2005

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichtsakte Sozialgericht Münster S 16 AS 27/05 nebst …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

SG Münster Beschluss 11.04.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2005

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 16. Kammer Beschluss 22.02.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.10.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.10.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2004 zitiert von 6

Die Antragstellerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in St. Louis, nimmt die in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2004

Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.07.2004

Der Verfügungskläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungsansprüche wegen behaupteter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 14.06.2004

Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.05.2004

Die U BKK und die BKK C fusionierten zum 01.04.2004 zur U BKK

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.12.2002 LS

Teilnahme an GATT Zollkontingent

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2002

Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung, auf die sie gestützt werden könnten, nicht …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Bei den Verfügungsklägern handelt es sich um Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.04.2002 LS

Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Kindes nach § 41 Abs. 1 SGB V zu übernehmen hat …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 08.01.2002

Ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, die Antragstellerin weiterhin …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.03.2001

Der 1973 geborene Antragsteller besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.02.2001 LS

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Karussellgeschäften.

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz

Einrede fehlender Prozeßkostensicherheit gegenüber einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.03.2000

Die Verfügungsbeklagte ist Alleinerbin des am 28.10.1962 verstorbenen L, der als Eigentümer des in Band 4 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensverstoßes i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.10.1966 LS

Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht