ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 927 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 927 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
372 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anerkenntnisurteil · ZPO § 927 · Verspätete Übergabe · Einstweilige Verfügung · ZPO § 936
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass einer … · Änderung der Rechtsprechung · Streitwert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Lehrer-Mobbing
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die in der Anlage B1 (GA 31) mit ABCDA …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Erledigung des Aufhebungsverfahrens
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht