§ 927 ZPO – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Hamm Urteil 16.01.2007 zitiert von 11

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.11.2006 LS

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses von allen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2006

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des Willkürverbots und …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz von Anwaltskosten, mit denen er belastet wird, weil er den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Auf Antrag der Antragstellerin, die eingetragene Inhaberin des am 11. April 2002 veröffentlichten und in …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2005 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Der Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) wird von den Beklagten .xx

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 10.08.2005

Aufhebung einer vom Senat durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 24.06.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Antragsgegnerin an die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005

Einstweilige Verfügung: Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags

maßgebender Zeitpunkt für Eintritt des Aufhebungsgrundes

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2005

Zwangsvollstreckung: Beschränkte Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels bei Verzicht auf die Rechte aus …

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Wettbewerber bei Herstellung und Vertrieb von Rasierapparaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 07.01.2005 zitiert von 1

Die (Aufhebungs-)Klägerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach Abgabe einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.10.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.10.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D I. Dieser war Franchisenehmer der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht eine am 9. Mai 2001 von ihm erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2003

Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht Oldenburg mit Datum vom 16.01.2002 eine einstweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 18.08.2003

Die Antragstellerin ist eine 'Gesellschaft' ausländischen Rechts, die in der Zeit vom 1996 bis 1999 an fünf …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2003 zitiert von 13

Zwar vermag das Beschwerdevorbringen den tragenden Grund der angefochtenen Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2003 zitiert von 4

Ein mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 gestellter Antrag der Antragsteller mit gleichem Wortlaut wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoff-Spundfässer

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.04.2002

Die Antragsteller sind Kurden aus Syrien und offenbar syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte beim Landgericht Landau in der Pfalz eine einstweilige Verfügung erwirkt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS

Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, soweit er den Internet-Auftritt vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung erfolgt regelmäßig durch Zustellung im Parteibetrieb.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.03.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.01.2000 zitiert von 14

Die Beschwerde war gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO zuzulassen, weil die Beigeladene mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.1999

Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß § 793, § 568 Abs. 2 ZPO zulässig, nachdem das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.11.1998

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Am 18.06.1997 warb die Beklagte in der Zeitung "S.M., die in H. und A. verteilt wurde, für das von der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.1998

Der Verfügungsantrag ist ohne Prüfung seiner Dringlichkeit und materiellen Begründetheit bereits deshalb …

Zivilrecht