Urteile zu § 929 ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 929 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

886 Entscheidungen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Differenzierung zwischen Dienstort im … · Freihaltungsanspruch bei Erlangung eines … · Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrages

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für zusätzliche Fachleistungsstunden · Essensaufnahme und Körperhygiene · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung

einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss LS
Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 12

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten … · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Sozialrecht