§ 929 ZPO – Rechtsprechung (886 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Durch mit vollstreckbarer Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehener einstweiliger …

Familienrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 11.09.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.09.2007 LS

Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer im Berufungsverfahren erneut ergangenen einstweiligen Verfügung

Kostentragung bei nicht gewahrter Vollziehungsfrist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.08.2007 zitiert von 6

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.06.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2007

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.03.2007

Der Verfügungskläger begehrt mit der einstweiligen Verfügung gem. § 12 Abs. 5 EEG in erster Linie die …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Verfügungsbeklagten die streitgegenständlichen Musikwerke "Sie ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Musikwerke

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2007

Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen …

Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der … · identifizierende Bildberichterstattung über bevorstehende …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2007 zitiert von 11

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.01.2007

Mit Beschluss vom 26. Juli 2006 hat das Sozialgericht Schleswig die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 202 01 313 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, soweit sie sich gegen das Verbot …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.01.2006

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2006

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Bürgermeister der Stadt B.. Die Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Auf Antrag der Antragstellerin, die eingetragene Inhaberin des am 11. April 2002 veröffentlichten und in …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006

Der angefochtene Beschluss des SG vom 22. September 2005 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.01.2006 zitiert von 2

Die Parteien sind sich einig darüber, dass die mit interner Stellenausschreibung vom 29.06.2005 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.09.2005

Mit Versäumnisurteil vom 19.04.2005 hat das Landgericht Braunschweig dem Verfügungsbeklagten im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 20.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Elektrizitätswerk im Wege der einstweiligen Verfügung nach dem Erneuerbare …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 14.07.2005 LS

Die vom Gericht gegenüber der Universität durch einstweilige Anordnung aufgegebene Verlosung von freien …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Münster Beschluss 20.05.2005

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichtsakte Sozialgericht Münster S 16 AS 27/05 nebst …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

SG Münster Beschluss 11.04.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2005

Zwangsvollstreckung: Beschränkte Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels bei Verzicht auf die Rechte aus …

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2005

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen