§ 929 ZPO – Rechtsprechung (886 Entscheidungen) – Seite 15

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen einer Zeitschriftenwerbung der Verfügungsbeklagten mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin, die beide mit Surroundsystemen handeln, wegen unterschiedlicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2009

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die vertragsgemäße Beschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Weiterbildungskosten im …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Verfügungsbeklagten verurteilt, den Verfügungskläger …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem Vermieter, Herrn E., eine …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (i. F.: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte), auf Unterlassung der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.09.2009

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.2009

Die Antragstellerin hat am 9. Januar 2009 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Antragsgegner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 6

Vollziehung einer Auskunftsvergütung

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 14.07.2009

Der am 20.05.2009 bei Gericht eingegangene Vollstreckungsantrag, mit dem der Vollstreckungsgläubiger begehrt …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2009

Ob die Beklagte rufschädigende Äußerungen über den Kläger zu unterlassen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Streit um Besitz und Eigentum an PKW zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Eigentum · Besitz · Ehegatten · Sequester · einseitige Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 14.05.2009

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. April 2009 - S 87 AS 474/09 ER …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 13.05.2009

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 - S 81 AS 531/09 ER …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.04.2009 LS

Einstweilige Verfügung: Zustellung einer Beschlussverfügung mit Bezugnahme auf eine farbliche Anlage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.03.2009

Der Beschwerdeführer ist Inhaber von Inhaberteilschuldverschreibungen der Beschwerdegegnerin, welche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Verfügungskläger macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche wegen Verletzung des am …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 11.12.2008

Die Verfügungsklägerin produziert zusammen mit den übrigen in der Arbeitsgemeinschaft der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Essen Beschluss 27.10.2008

Der Gläubiger erteilte dem vorgenannten Gerichtsvollzieher den Auftrag, die Gerichtsvollziehervollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.10.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein gewerblicher Spielvermittler im Sinne des § 3 Nr. 6 des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.08.2008

Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck einer Gegendarstellung bei …

Voraussetzung einer Verurteilung zur teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

SG Freiburg Beschluss 18.08.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Mit Urteil vom 14.11.2007 hat die Kammer nach mündlicher Verhandlung gegen die Antragsgegner eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hechingen Beschluss 08.08.2008

Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Beschluss des Amtsgerichtes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Freiburg Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung eines höheren Betrages an …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2008

In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

1) Wird eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung der vom Senat im Senatstermin vom 13.11.2007 verkündeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.05.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.05.2008 LS

Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 2

Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland

Verbürgung der Gegenseitigkeit mit Argentinien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

(OWL)“ bezeichnen, wie geschehen durch die vorgelegte Broschüre n

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert